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Politik
12/05/2011

Inserate: "Einige Millionen für den Werner"

Staatsanwaltschaft: Ex-ÖBB-Chef Martin Huber belastet Werner Faymanns Vertrauten Josef Ostermayer.

Anfang Februar 2008. Im Wiener Lokal Stadtwirt trifft Josef Ostermayer, damals Kabinettschef von Verkehrsminister Werner Faymann, auf ÖBB-Generaldirektor Martin Huber. Bei der vertraulichen Besprechung mit am Tisch: ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker.

Ostermayers Wunsch: "Ich brauche einige Millionen für den Werner" - vom Marketing-Budget der ÖBB. Das behauptet zumindest Martin Huber. Als Zeuge unter Wahrheitspflicht. In seiner Einvernahme vor den Korruptions-Ermittlern.

Ermittlungen

Haben Werner Faymann und Josef Ostermayer die Österreichischen Bundesbahnen dazu gebracht, Millionen-Inserate in ausgewählten Boulevardmedien zu schalten? Hat das SPÖ-Führungsduo damit wohlwollende Berichterstattung in diesen Medien gekauft? Mit diesen Fragen lässt sich die politische Dimension der Inseraten-Affäre zusammenfassen.
Die strafrechtlich interessanten Fragen lauten: Wurde auf die laut Aktienrecht weisungsfreien ÖBB-Organe Druck ausgeübt, den Boulevard mit Inseraten zu versorgen? Und: Ist den vom Steuerzahler finanzierten Bundesbahnen dadurch Schaden entstanden?
Ebendiese Punkte klärt derzeit die auf Hochtouren ermittelnde Staatsanwaltschaft. Mittlerweile brechen alle Bahn-Dämme: Mehrere hochrangige Ex-ÖBB-Manager haben als Zeugen unter Wahrheitspflicht ausgesagt und das Duo Faymann/Ostermayer belastet - es gilt die Unschuldsvermutung.

Laut KURIER-Informationen aus Justizkreisen birgt vor allem Hubers Aussage juristische Brisanz: Der ehemalige ÖBB-Vorstandschef hat demnach letzte Woche vor den Ermittlern ausgesagt, wie viel Geld der Bahn für den damaligen Verkehrsminister Faymann auf Schiene gebracht werden sollte.

"Einige Millionen für den Werner."

Das heißt: Für Inseratenstrecken, in denen Faymann großflächig ins Bild gerückt werden konnte. Auf Kosten der ÖBB.

Glaubt man dieser Aussage, die unter Wahrheitspflicht zu Protokoll gegeben wurde, dann wollte Ostermayer bei dieser Besprechung im Stadtwirt für seinen Chef Faymann offen-bar ein ordentliches Stück vom ÖBB-Werbekuchen abschneiden. 2008 betrug das Marketing-Budget der ÖBB immerhin 23 Millionen.

Zur Klarstellung: Es wäre einem Minister als Eigentümervertreter nicht erlaubt, direkt Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu nehmen, um damit Vorteile für sich als Politiker zu lukrieren.

Erinnerungen

Ostermayer erklärte am Montag auf die Frage, worüber im Stadtwirt gesprochen wurde: "Es ging um Vieles." Auf Nachfrage, ob auch Inserate Thema waren, meinte er: "Ich nehme an, dass auch über das Image der ÖBB geredet wurde." Auch in der ZIB 2 konnte Ostermayer die Vorwürfe am Montag nicht glaubhaft widerlegen. Pöchhacker hatte bereits vor Wochen erklärt, es sei "sicher nicht über Inserate und Werbepläne gesprochen worden". Der ÖBB-Kontrollor war am Montag ebenso wenig erreichbar wie Ex-Boss Huber.

Dafür erinnert sich ein anderer hochrangiger Ex-ÖBB-Manager: "Generaldirektor Huber hat mir von dieser Episode erzählt. Ich kann mich zwar nicht mehr an die genaue Zahl erinnern. Aber es war eine horrende Summe, die da für Faymann zur Verfügung gestellt werden hätte sollen. Ich habe gesagt: 'Das haben wir aber nicht im Budget.'"
"Einige Millionen für den Werner." Faymann-Werbung also. Diese muss noch kein Schaden für die ÖBB sein.

Erläuterungen

Die SPÖ-Spitze argumentiert neuerdings folgerichtig - und offensichtlich juristisch beraten - mit genau diesem fehlenden Schaden. Ein solcher wäre Voraussetzung für strafrechtliche Konsequenzen. "Das Funktionieren der ÖBB lag schließlich auch im Interesse des Verkehrsministeriums", sagt Josef Ostermayer.

Also: Kein Schaden - im Gegenteil. Die in den letzten Tagen viel diskutierte 500.000-Euro-Kooperation mit der Krone aus dem Jahr 2007 sei für die ÖBB doch günstig gewesen.
Tatsächlich?

Wer die 21 Doppelseiten näher betrachtet, stellt fest: Faymann hatte sich in dieser von den ÖBB bezahlten Kooperation auf Kosten der ÖBB profiliert - im doppelten Wortsinn. Punkto Image punktete lediglich Faymann. Nicht die Bahn.

Denn: Während die dafür zahlenden Bundesbahnen in den Text-Strecken der Krone geradezu geohrfeigt wurden, durfte Faymann in prominent platzierten Kommentar-Kästen den empörten Bahnfahrern baldige Besserung versprechen.

Es hat geradezu den Anschein, als hätten die ÖBB im Zuge dieser "Kooperation" gleichsam ihren Beschwerde-Briefkasten veröffentlicht. Wofür?
"Für den Werner"?
Tatsache ist, dass Faymann sich ob dieser bemerkenswerten Form der ÖBB-Imagekampagne publikumswirksam zum Retter der ÖBB aufschwingen konnte. "Wir haben bezahlt - und wurden dafür abgewatscht", sagt ein Ex-Bahn-Manager dem KURIER. "Das hat ÖBB-intern für großen Unmut gesorgt."

Der Ruf nach Transparenz

Es ist leider in den letzten Jahren üblich geworden, Meinung zu kaufen." Zu diesem Befund gelangt Wolfgang R. Langenbucher, Vorsitzender des Ethik-Rates für Public Relations. Der emeritierte Professor fordert volle Transparenz bei Medienkooperationen sowie lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen Kanzler Faymann. Langenbucher meint, dass nicht oder mangelhaft gekennzeichnete bezahlte Einschaltungen, Gegengeschäfte und Gefälligkeitsberichte teilweise gängige Praxis geworden seien. Es handle sich um Verstöße gegen Gesetze und ethische Kodizes. Im Jänner soll ein Medientransparenzgesetz in Kraft treten. Die Parteien streiten gerade über inhaltliche Details.

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