Zu wenig Basisinfo zu Politikern

Die Transparenzplattform "Meine Abgeordneten" nutzt den laufenden Nationalratswahlkampf zur Bekräftigung ihrer Kritik am bestehenden Transparenzgesetz. Gerade bei Kandidaten, die nach der Wahl erstmals ins Parlament einziehen könnten, herrsche ein Mangel an Basisinformationen, wie Marion Breitschopf von der Internetplattform am Montag in Wien erklärte. Unterstützung kam auch vom ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler, der eine Orientierung an internationalen Standards forderte: "Ohne Transparenz kann eine Demokratie auf Dauer nicht funktionieren."

Während viel in politisches Marketing und nicht zuletzt Möglichkeiten des Web 2.0 investiert werde, sieht Breitschopf "die substanziellen Bedingungen des Web 1.0" bei den Parteien kaum abgedeckt. Gerade Lebensläufe zu neuen Kandidaten seien nur ungenügend oder erst auf Nachfrage der Plattform bereitgestellt worden, obwohl es sich um Basisinformationen handle, "die eigentlich selbstverständlich wären", so die Redaktionsleiterin der Plattform.

Fischler forderte von einer neuen Bundesregierung als Minimalziel ein vergleichbares Transparenzgesetz wie in Deutschland, wo bei Fehlverhalten auch Sanktionen vorgesehen sind. Er erhofft sich von neuen Abgeordneten im Parlament, dass sie diesbezüglich die Initiative ergreifen. "Bei den Transparenzstandards müssen wir uns mit den Besten in Europa messen", womit er etwa auf Großbritannien und skandinavische Länder verwies. Bei dem jetzigen, "ziemlich schwachbrüstigen Gesetz" gebe es inhaltlich einiges aufzuholen.

Eine Verschärfung der Spielregeln forderte auch Heide Schmidt. Offenzulegen, "wer für wen wofür tätig ist, ist eine Grundvoraussetzung, um Korruption hintan zu halten", so die Ex-Politikerin (LIF). Die Informationen auf "Meine Abgeordneten", ein Projekt des Vereins Respekt.net, tragen Schmidt zufolge letztlich dazu bei, dass die Parteien und Kandidaten für die Wähler besser zu unterscheiden sind. Wobei sie sich auch genauere Angaben zum Abstimmungsverhalten im Parlament wünschte. "Dem Gejammere um eine mangelnde Wahlbeteiligung muss man etwas entgegensetzen, und das ist Information."