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Politik Inland
06/30/2021

Zeugenschwund beim U-Ausschuss - nur Alma Zadić sagt heute aus

Zwei Befragungstage, aber nur zwei Zeugen haben zugesagt: Heute sagt Justizministerin Alma Zadić aus. Morgen kommt Kanzler Sebastian Kurz

von Ida Metzger

Nur zwei von sechs geladenen Auskunftspersonen werden an zwei U-Ausschuss-Tagen aussagen. Oder anders gesagt: Zum Schluss gibt es einen heftigen Zeugenschwund. Heute ist Justizministerin Alma Zadić an der Reihe und morgen ab 12.30 Uhr muss Bundeskanzler Sebastian Kurz nochmals Rede und Antwort stehen. 

Abgesagt haben Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid (er ist weiterhin nicht erreichbar). Investor Sigi Wolf, ÖVP-Spender Alexander Schütz, Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher (er hat schon mehrfach abgesagt) und Novomatic-Gründer Johann Graf. 

SPÖ-Fraktionsfüher Jan Krainer spricht von einem "ÖVP-Zeugenschutzprogramm“, für das die Grünen mitverantwortlich sind. Vor allem Klubobfrau Sigi Maurer. "Sie hat noch bevor die Opposition eine Verlängerung ins Auge gefasst hat, verkündet, dass es keine Verlängerung geben wird. Damit war den Auskunftspersonen klar, dass mit einer Absage einer Aussage entkommen. Die Arbeit wurde damit ab Juni boykottiert“, so Krainer.

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