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Politik Inland
04/02/2019

Buwog-Prozess: Von Schwammerln und Krenreiben

In der Befragung durch die Richterin zeichnete der Zeuge von Grasser kein schmeichelhaftes Bild.

Eher wenig Erinnerungen an die Privatisierung der Bundeswohnungen hatte der Dienstagvormittag im Grasser-Prozess befragte Zeuge, der langjährige frühere Budgetsektionschef im Finanzministerium, Gerhard Steger. Richterin Marion Hohenecker zitierte daher ausführlich aus Stegers Einvernahmeprotokollen vor den Ermittlungsbehörden, zu denen er sich auch heute vollinhaltlich bekannte.

"Ich hab von Anfang an den Eindruck gehabt, diese Kommission ist zum Krenreiben", hatte Steger damals im Jahr 2012 bei seiner Einvernahme gesagt. Er war Mitglied der Vergabekommission für die Bundeswohnungen, die im Jahr 2004 mehrmals tagte, allerdings nur empfehlenden Charakter hatte. Er habe den Eindruck gehabt, dass der Prozess bereits auf Schiene sei, und die Kommission sei für den Privatisierungsprozess ja nicht zuständig gewesen, begründete Steger damals seine Einschätzung. "Das Ganze sollte einen Objektivierungseindruck machen, und in Wirklichkeit hat die Kommission nichts zu reden gehabt." Um festzustellen, wer der Bestbieter sei, also wer mehr geboten habe, dazu brauche man keine Kommission.

Grasser-Termin kam dazwischen

Bei der Anbotsöffnung am 4. Juni 2004, als die Angebote der ersten Runde beim Notar geöffnet wurden, hätte er ursprünglich dabei sein sollen. Aber ihm sei dann ein Termin mit Grasser dazwischengekommen, wo es um Erläuterungen zum Budget gegangen sei. Daher sei er nicht, wie ursprünglich geplant, gemeinsam mit dem Spitzenbeamten des Finanzministeriums, Heinrich Traumüller, bei der Anbotsöffnung beim Notar gewesen. Daran könne er sich noch erinnern, dass das zwar ursprünglich geplant war, ihm aber dann der Grasser-Termin kurzfristig dazwischengekommen sei.

Offen blieb, ob Steger bei der Sitzung im Gelben Salon des Finanzministeriums dabei war, als am 7. Juni 2004 eine zweite Bieterrunde beschlossen wurde. Er habe zwar Erinnerungen an eine Sitzung im Gelben Salon, bei der es um die Bundeswohnungen gegangen sei, aber das hätte auch 2006 sein können, als es um einen Bericht des Rechnungshofs zu den Bundeswohnungen ging, meinte Steger. In seinem Kalender finde sich am 7. Juni 2004 jedenfalls keine Sitzung zu den Bundeswohnungen.

Ganz sicher sei er bei der letzten Kommissionssitzung am 13. Juni 2004 dabei gewesen, daran könne er sich auch noch erinnern. Auch der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser sei dabei gewesen und habe mit dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider telefoniert. Es sei um das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für die Villacher Eisenbahnerwohnungen ESG gegangen, sagte Steger.

Kein schmeichelhaftes Bild

In der Befragung durch Richterin Hohenecker zeichnete der Zeuge von seinem früheren Chef, dem nunmehrigen Hauptangeklagten Karl-Heinz Grasser, kein schmeichelhaftes Bild. Grasser sei mit den Jahren immer öfter "grantig" geworden. Auch seien seine großen Reformvorhaben zunehmend im Sand verlaufen. Anfangs habe er ein gutes Verhältnis mit Grasser gehabt und ihn sogar einmal privat zum Essen eingeladen - "Schwammerl hat's gegeben", erinnerte er sich, und dass ihm seine Frau diese Einladung bis heute nicht verziehen habe.

Noch bevor Grasser Minister war, habe dieser einmal mit ihm im Ministerium das Gespräch gesucht. Dabei sei es um die Kärntner Seengrundstücke gegangen, "wo wir nicht besonders zusammengekommen sind", schilderte der Zeuge. Der Eklat im Verhältnis zum Minister dürfte dann ein Disziplinarverfahren gewesen sein, das Grasser gegen Steger anstrengte. Es sei um den Eurofighter-U-Ausschuss gegangen: Zwei Mitarbeiter von Stegers Budgetsektion sollten als Zeugen im U-Ausschuss aussagen, aber gleichzeitig für den Minister "Speaking Notes" zum Thema verfassen. Er habe das als unvereinbar betrachtet und - um seine Mitarbeiter zu schützen - sich an den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz gewandt. Das habe ihm Grasser übelgenommen und ein Disziplinarverfahren gegen ihn angestrengt - bei dem aber nichts rausgekommen sei, wie Steger betonte.

"Grundehrlicher Mensch"

Zum früheren Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht, der im Prozess als Zeuge Grasser belastete, hatte Steger hingegen Gutes zu sagen. Ramprecht sei ein sehr aufrechter, grundehrlicher Mensch, der Grasser "abgöttisch" verehrt habe. Ramprecht sei vielleicht ein bisschen naiv gewesen, daher habe er versucht ihn zu warnen, sich nicht so von einem Menschen abhängig zu machen. Zum Bruch zwischen Ramprecht und Grasser sei es gekommen, als Ramprecht als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsagentur nicht verlängert wurde, erinnerte sich Steger.

Der Verteidiger von Grasser, Norbert Wess, fragte den Zeugen schließlich noch nach seiner politischen Einstellung. Er sei Sozialdemokrat und vom ehemaligen Finanzminister Rudolf Edlinger (SPÖ) zum Sektionschef bestellt worden, sagte Steger. Bei seiner - erfolglosen - Kandidatur zum Rechnungshofpräsidenten sei er von der SPÖ und der Liste Stronach unterstützt worden. Steger war von 1997 bis März 2014 Leiter der Budgetsektion im Finanzministerium und wechselte dann in den Rechnungshof, wo er nach seiner erfolglosen Kandidatur zum RH-Präsidenten 2016 ausschied.

Ziel Bundeskanzleramt

Eine seinerzeit stellvertretende Sektionschefin im Finanzministerium hat im Zeugenstand zahlreiche Ungereimtheiten bei der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 festgestellt. So wurde ihr der Buwog-Akt, für den sie zuständig war, abgenommen. Und zwar von Grassers Kabinettschef Matthias Winkler, dem sie heute eine zentrale Rolle in der Causa Buwog zuschrieb.

Und sie beschrieb ausführlich, auf welcher Mission sich der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser und sein Kabinettschef Winkler ihrer Einschätzung nach befunden hätten: Grasser sollte Bundeskanzler einer wirtschaftsliberalen Regierung werden. Winkler, der bereits als Zeuge ausgesagt hatte und seine Rolle im Kabinett Grasser sehr kleinredete - was zwei Mitangeklagte erzürnt dazu veranlasste, diesem im Gericht zu widersprechen - sei es nicht um Geld gegangen, sondern um Macht und Einfluss, so die Zeugin.

Winkler sei "Mastermind" gewesen

Als Finanzexpertin sei ihr aufgefallen, dass beim Berater Lehman vieles anders gelaufen sei als das international üblich sei, so die Zeugin zur Richterin Marion Hohenecker. Der "letzte Mosaikstein" sei dann gewesen, als ein Mitarbeiter zu ihr gekommen sei und bemerkt habe, dass die Zahlen im Buwog-Akt nicht übereinstimmten. Sie habe das Winkler mitgeteilt und Lob ob ihrer Aufmerksamkeit erwartet. Statt dessen habe ihr Winkler den Akt, für den sie zuständig war, abgenommen und sie habe ihn nie wieder gesehen. Ihrer Meinung nach habe Grasser keine Entscheidung ohne Abstimmung mit Winkler getroffen. Winkler sei der "Mastermind" Grassers gewesen. Winkler hatte das bei seiner Zeugeneinvernahme im Februar anders dargestellt: Er sei in die angeklagten Causen nicht eingebunden gewesen, sondern für die strategische Beratung zuständig gewesen.

Im Finanzministerium beobachtet habe sie damals den Lobbyisten Peter Hochegger und den Immobilienmakler Ernst-Karl Plech. Die beiden Letztgenannten sind in dem Prozess ebenfalls angeklagt. Den Zweitangeklagten Walter Meischberger habe sie hingegen kaum wahrgenommen. Vor Beginn der Einvernahme der Zeugin musste erst noch eine Erklärung des Finanzministeriums eingeholt werden, dass auf die Amtsverschwiegenheit bei der Befragung verzichtet werde.

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