Zeuge bestätigt: Telekom bezahlte Wahlkampf des BZÖ

Der Verdacht, der lange im Raum stand, hat sich am Dienstag im Parlament erhärtet: Die Telekom ließ dem BZÖ für den Nationalratswahlkampf 2006 rund eine Million Euro zukommen.

Wie einfach das ging, beschrieb am Dienstag Kurt Schmied, der mit seiner Werbeagentur jahrelang für das BZÖ tätig war, im Untersuchungsausschuss: BZÖ-Verkehrssprecher Klaus Wittauer – er soll den Telekom-Deal eingefädelt haben – trat 2006 mit einer Bitte an Schmied heran: Die Telekom würde den Wahlkampf sponsern, das Geld dürfe aber nicht direkt fließen. Ob man das über Schmied machen könne? – Er arbeite ja ohnehin für das BZÖ.

Schmied sagte zu. Es war ein einfacher Job: Von der Telekom bekam er das Geld samt vorgefertigter Rechnungen. „Wittauer hat gesagt, wir sollen die Rechnungen der Telekom schicken. Das haben wir gemacht. Die Telekom hat gezahlt.“

Bekam die Telekom dafür etwas von Schmied? „Es gab keine Leistung an die Telekom. Unsere Leistung war der Wahlkampf für das BZÖ.“

U-Ausschuss - Schmied: Haben BZÖ-Wahlkampf der Telekom verrechnetUtl.: Überweisungen an die Orange-Werbeagentur = Wien (APA) - Die heutige Befragung des BZÖ-nahen Werbers Kurt Schmied im Korruptions-U-Ausschuss hat nichts an Deutlichkeit zu Wünschen übrig gelassen. Schmied sagte gleich zu Beginn seiner Befragung, dass der BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer im Jahr 2006 auf ihn zugekommen war, den Wahlkampf des BZÖ zu unterstützen. Die Rechnungen dazu sollte er an die teilstaatliche Telekom Austria (A1) schicken. Leistungen für die insgesamt 720.000 brutto, die der Telekom verrechnet wurden, habe er für die diese nicht erbracht, sagte der Werbekaufmann unter Wahrheitspflicht im Parlament. Vielmehr wurde damit die Arbeit für den BZÖ-Wahlkampf bezahlt, hielt er mehrmals auf Nachfrage fest. Gelder für den Wahlkampf habe er auch an die Orange-Werbeagentur überwiesen. Diese war die führende Agentur des Wahlkampfes, meinte Schmied. "Wittauer hat gesagt, wie sollen die Rechnungen der Telekom Austria schicken. Das haben wir gemacht", so Schmied. Er bestätigte, dass er die entsprechenden Rechnungen als Entwurf von der Telekom zugeschickt bekommen hat, diese dann auf das eigene Briefpapier kopierte und dann wieder der Telekom schickte. Kontakte zu dem Lobbyisten Peter Hochegger und dem Telekom-Manager Gernot Schieszler hatte er nicht, sein Kontakt sei über Wittauer gelaufen. Hochegger ist die zentrale Figur in den zahlreichen vermeintlichen Korruptionsfällen rund um die Telekom Austria, Schieszler strebt eine Kronzeugenregelung an. Auf Nachfrage, ob er die Verrechnung über Dritte wieder machen würde, meinte Schmied: "Nein". Hinterfragt habe er die Zahlerfunktion der Telekom nicht. Zu Schmiergeldzahlungen hat er "keine Kenntnis". Auf die Frage, ob er Hinweise hat, ob das Bundes-BZÖ über die Telekom finanziert wurde, meinte Schmied: "Ich wüsste nicht, welche Hinweise ich haben sollte." Zu Rechnungen seiner Agentur an die Orange-Werbeagentur meinte Schmied, Ansprechpartner sei wohl Arno Eccher, ehemals Bundesgeschäftsführer des BZÖ und Geschäftsführer der Orange Werbeagentur GmbH, gewesen. Woher die 4,4 Mio. Euro Auftragsvolumen kam, meinte Schmied: "Dazu kann ich nichts sagen." Den Wahlkampfplan dazu habe er nicht erstellt. Eccher ist mittlerweile Landesgeschäftsführer der FPÖ-Vorarlberg. Seine Werbeaktivitäten seinen nahezu bundesweit gewesen, bemerkte Schmied auf Nachfrage, nachdem zuvor der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner sichtlich bemüht war, die möglichen Schmiergeldzahlungen auf das BZÖ-Tirol einzugrenzen und die Bundespartei außen vor zu halten. 200.000 Euro sollen Eccher für den Bundeswahlkampf zur Verfügung gestanden sein, der nunmehr stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Herbert Scheibner, soll 300.000 Euro für den Wiener Wahlkampf gehabt haben. Schmied bestätigte, dass er mit dem ehemaligen FPÖ-Spitzenpolitiker und Werber Gernot Rumpold eine Bürogemeinschaft hatte. Das "profil" hatte in der Vergangenheit berichtet, die Telekom soll den EU-Wahlkampf der FPÖ mit 500.000 Euro finanziert haben. Im Zentrum des behördlichen Interesses: die Wiener mediaConnection Immohandel GmbH von Rumpold. Gegen Rumpold und dessen Ex-Frau Erika Daniel, deren Beratungstätigkeiten für EADS schon in Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter für gesteigerte Aufmerksamkeit gesorgt hatten, laufen unter der Aktenzahl 609St29/11z Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung von Amtsträgern im Telekom-Komplex. Er hat sämtliche Vorwürfe bestritt

U-Ausschuss - Schmied: Haben BZÖ-Wahlkampf der Telekom verrechnet

 

Utl.: Überweisungen an die Orange-Werbeagentur =

 

Wien (APA) - Die heutige Befragung des BZÖ-nahen Werbers Kurt Schmied im Korruptions-U-Ausschuss hat nichts an Deutlichkeit zu Wünschen übrig gelassen. Schmied sagte gleich zu Beginn seiner Befragung, dass der BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer im Jahr 2006 auf ihn zugekommen war, den Wahlkampf des BZÖ zu unterstützen. Die Rechnungen dazu sollte er an die teilstaatliche Telekom Austria (A1) schicken. Leistungen für die insgesamt 720.000 brutto, die der Telekom verrechnet wurden, habe er für die diese nicht erbracht, sagte der Werbekaufmann unter Wahrheitspflicht im Parlament.

 

Vielmehr wurde damit die Arbeit für den BZÖ-Wahlkampf bezahlt, hielt er mehrmals auf Nachfrage fest. Gelder für den Wahlkampf habe er auch an die Orange-Werbeagentur überwiesen. Diese war die führende Agentur des Wahlkampfes, meinte Schmied.

 

"Wittauer hat gesagt, wie sollen die Rechnungen der Telekom Austria schicken. Das haben wir gemacht", so Schmied. Er bestätigte, dass er die entsprechenden Rechnungen als Entwurf von der Telekom zugeschickt bekommen hat, diese dann auf das eigene Briefpapier kopierte und dann wieder der Telekom schickte. Kontakte zu dem Lobbyisten Peter Hochegger und dem Telekom-Manager Gernot Schieszler hatte er nicht, sein Kontakt sei über Wittauer gelaufen. Hochegger ist die zentrale Figur in den zahlreichen vermeintlichen Korruptionsfällen rund um die Telekom Austria, Schieszler strebt eine Kronzeugenregelung an.

 

Auf Nachfrage, ob er die Verrechnung über Dritte wieder machen würde, meinte Schmied: "Nein". Hinterfragt habe er die Zahlerfunktion der Telekom nicht. Zu Schmiergeldzahlungen hat er "keine Kenntnis". Auf die Frage, ob er Hinweise hat, ob das Bundes-BZÖ über die Telekom finanziert wurde, meinte Schmied: "Ich wüsste nicht, welche Hinweise ich haben sollte."

 

Zu Rechnungen seiner Agentur an die Orange-Werbeagentur meinte Schmied, Ansprechpartner sei wohl Arno Eccher, ehemals Bundesgeschäftsführer des BZÖ und Geschäftsführer der Orange Werbeagentur GmbH, gewesen. Woher die 4,4 Mio. Euro Auftragsvolumen kam, meinte Schmied: "Dazu kann ich nichts sagen." Den Wahlkampfplan dazu habe er nicht erstellt. Eccher ist mittlerweile Landesgeschäftsführer der FPÖ-Vorarlberg.

 

Seine Werbeaktivitäten seinen nahezu bundesweit gewesen, bemerkte Schmied auf Nachfrage, nachdem zuvor der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner sichtlich bemüht war, die möglichen Schmiergeldzahlungen auf das BZÖ-Tirol einzugrenzen und die Bundespartei außen vor zu halten. 200.000 Euro sollen Eccher für den Bundeswahlkampf zur Verfügung gestanden sein, der nunmehr stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Herbert Scheibner, soll 300.000 Euro für den Wiener Wahlkampf gehabt haben.

 

Schmied bestätigte, dass er mit dem ehemaligen FPÖ-Spitzenpolitiker und Werber Gernot Rumpold eine Bürogemeinschaft hatte. Das "profil" hatte in der Vergangenheit berichtet, die Telekom soll den EU-Wahlkampf der FPÖ mit 500.000 Euro finanziert haben. Im Zentrum des behördlichen Interesses: die Wiener mediaConnection Immohandel GmbH von Rumpold. Gegen Rumpold und dessen Ex-Frau Erika Daniel, deren Beratungstätigkeiten für EADS schon in Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter für gesteigerte Aufmerksamkeit gesorgt hatten, laufen unter der Aktenzahl 609St29/11z Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung von Amtsträgern im Telekom-Komplex. Er hat sämtliche Vorwürfe bestritten.

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U-Ausschuss - Schmied: Haben BZÖ-Wahlkampf der Telekom verrechnet

 

Utl.: Überweisungen an die Orange-Werbeagentur =

 

Wien (APA) - Die heutige Befragung des BZÖ-nahen Werbers Kurt Schmied im Korruptions-U-Ausschuss hat nichts an Deutlichkeit zu Wünschen übrig gelassen. Schmied sagte gleich zu Beginn seiner Befragung, dass der BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer im Jahr 2006 auf ihn zugekommen war, den Wahlkampf des BZÖ zu unterstützen. Die Rechnungen dazu sollte er an die teilstaatliche Telekom Austria (A1) schicken. Leistungen für die insgesamt 720.000 brutto, die der Telekom verrechnet wurden, habe er für die diese nicht erbracht, sagte der Werbekaufmann unter Wahrheitspflicht im Parlament.

 

Vielmehr wurde damit die Arbeit für den BZÖ-Wahlkampf bezahlt, hielt er mehrmals auf Nachfrage fest. Gelder für den Wahlkampf habe er auch an die Orange-Werbeagentur überwiesen. Diese war die führende Agentur des Wahlkampfes, meinte Schmied.

 

"Wittauer hat gesagt, wie sollen die Rechnungen der Telekom Austria schicken. Das haben wir gemacht", so Schmied. Er bestätigte, dass er die entsprechenden Rechnungen als Entwurf von der Telekom zugeschickt bekommen hat, diese dann auf das eigene Briefpapier kopierte und dann wieder der Telekom schickte. Kontakte zu dem Lobbyisten Peter Hochegger und dem Telekom-Manager Gernot Schieszler hatte er nicht, sein Kontakt sei über Wittauer gelaufen. Hochegger ist die zentrale Figur in den zahlreichen vermeintlichen Korruptionsfällen rund um die Telekom Austria, Schieszler strebt eine Kronzeugenregelung an.

 

Auf Nachfrage, ob er die Verrechnung über Dritte wieder machen würde, meinte Schmied: "Nein". Hinterfragt habe er die Zahlerfunktion der Telekom nicht. Zu Schmiergeldzahlungen hat er "keine Kenntnis". Auf die Frage, ob er Hinweise hat, ob das Bundes-BZÖ über die Telekom finanziert wurde, meinte Schmied: "Ich wüsste nicht, welche Hinweise ich haben sollte."

 

Zu Rechnungen seiner Agentur an die Orange-Werbeagentur meinte Schmied, Ansprechpartner sei wohl Arno Eccher, ehemals Bundesgeschäftsführer des BZÖ und Geschäftsführer der Orange Werbeagentur GmbH, gewesen. Woher die 4,4 Mio. Euro Auftragsvolumen kam, meinte Schmied: "Dazu kann ich nichts sagen." Den Wahlkampfplan dazu habe er nicht erstellt. Eccher ist mittlerweile Landesgeschäftsführer der FPÖ-Vorarlberg.

 

Seine Werbeaktivitäten seinen nahezu bundesweit gewesen, bemerkte Schmied auf Nachfrage, nachdem zuvor der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner sichtlich bemüht war, die möglichen Schmiergeldzahlungen auf das BZÖ-Tirol einzugrenzen und die Bundespartei außen vor zu halten. 200.000 Euro sollen Eccher für den Bundeswahlkampf zur Verfügung gestanden sein, der nunmehr stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Herbert Scheibner, soll 300.000 Euro für den Wiener Wahlkampf gehabt haben.

 

Schmied bestätigte, dass er mit dem ehemaligen FPÖ-Spitzenpolitiker und Werber Gernot Rumpold eine Bürogemeinschaft hatte. Das "profil" hatte in der Vergangenheit berichtet, die Telekom soll den EU-Wahlkampf der FPÖ mit 500.000 Euro finanziert haben. Im Zentrum des behördlichen Interesses: die Wiener mediaConnection Immohandel GmbH von Rumpold. Gegen Rumpold und dessen Ex-Frau Erika Daniel, deren Beratungstätigkeiten für EADS schon in Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter für gesteigerte Aufmerksamkeit gesorgt hatten, laufen unter der Aktenzahl 609St29/11z Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung von Amtsträgern im Telekom-Komplex. Er hat sämtliche Vorwürfe bestritten.

Geldsorgen

Einen Teil der 720.000 Euro investierte Schmied (abzüglich einer Provision von fünf Prozent) für das BZÖ in die Kampagne für Inserate, Wahlplakate, etc. Ein anderer Teil ging an die BZÖ-eigene Agentur Orange , die Schmied als Sub-Unternehmer für den Wahlkampf engagierte. Hier besteht der Verdacht, dass nicht für jede Rechnung eine Gegenleistung bestand, sondern ein Teil des Geldes in die Kasse des klammen BZÖ floss.

So könnte man auch die gestrige Aussage von Arno Eccher interpretieren, 2006 Geschäftsführer der BZÖ-Agentur Orange : Das BZÖ sei praktisch pleite gewesen, die Vorstandsmitglieder hätten einen Kredit über eine Million Euro auf- und Haftungen übernommen, um die Schulden zu begleichen. Er, Eccher, habe Rechnungen über 65.000 Euro aus seiner eigenen Tasche begleichen müssen. „Die Finanzlage war sehr angespannt“.

Umso überraschender musste es für den Orange -Geschäftsführer gewesen sein, dass plötzlich der Auftrag kam, die Firma Schmied nicht wie bisher mit Aufträgen zu versorgen, sondern ihr stattdessen die Rechnungen zu schicken, um diese zu begleichen.

Von wem der Auftrag kam? „Vom BZÖ-Obmann Peter Westenthaler.“

Der Grüne Peter Pilz, der viele Zahlungsflüsse freilegte, will deshalb auch Westenthaler vorladen. Eine Gratwanderung, widerspricht es doch den Usancen, aktive Parlamentarier als Zeugen zu hören.

Ex-BZÖ-Mandatar Klaus Wittauer, der die Telekom-Gelder an Land gezogen haben soll, dürfte übrigens selbst kassiert haben: 20.000 Euro – weil er dem BZÖ im Wahlkampf auf seinen Grundstücken Flächen für Plakate zur Verfügung stellte.

Gastinger kommt

Zusammenfassend lässt sich sagen: 720.000 Euro flossen von der Telekom über Schmied Richtung BZÖ.

Der Rest der „orangen Telekom-Million“, 240.000 Euro, sollen für den Vorzugsstimmenwahlkampf von BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger gezahlt worden sein.

Sie will davon nichts gewusst haben. Gastinger und ihr Ex-Kabinettschef sollen heu-te, Mittwoch, aussagen. Und für Donnerstag hat Lobby-ist Peter Hochegger, der für die Telekom Gelder an zahlreiche ehemalige und aktive Politiker verteilt haben soll, sein Kommen angekündigt.

Hochegger könnte aufklären, warum die Telekom das BZÖ unterstützt hat. Ein mögliches Motiv lieferte Ex-BZÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach. Denn bei ihm besteht der Verdacht, als Gegenleistung für die Wahlkampf-Spenden eine Verordnung so für die Telekom geändert zu haben, dass diese deutliche Mehreinnahmen erzielte.

Dafür soll Hochegger Gorbachs Sekretärin, Gabriele K., nach dessen Ausscheiden aus der Politik 264.000 Euro gezahlt haben; ein Teil davon soll an Gorbach geflossen sein.

K. sagte am Dienstag vor dem U-Ausschuss aus und die Befragung wurde für sie zu einem Grenzgang.

Die Hauptschullehrerin wollte keine Details über ihre Arbeit für Gorbach preisgeben; sie verwies auf gegen sie laufende Ermittlungen der Justiz und ihr damit verbundenes Recht, sich der Aussage zu entschlagen.

Was befähigt sie als Lehrerin für Deutsch, Biologie und Französisch SWOT-Analysen über die Top Ten-Industrieunternehmen Vorarlbergs anzustellen? Warum wurde ihr von Hochegger Geld überwiesen, wenn es gar keine Leistungen gab?

Frau K. blieb schweigsam, ihre Botschaft: „Ich habe mich auf Gorbach verlassen“, zitierten die Abgeordneten aus den Protokollen.

K’s Einvernahme war kaum vorbei, da berichtete der Falter , dass die Justiz gegen das SPÖ-nahe Medienhaus Echo ermittelt. Demzufolge soll Hochegger 2006 via Echo rund 20.000 Euro von der Telekom für den SPÖ-Wahlkampf bezahlt haben. Echo-Chef Christian Pöttler weist das zurück: „Ich habe nie Geld an die Partei weitergeleitet.“ Hochegger habe für eine Studie bezahlt.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

 

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