Brigitte Bierlein.

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Politik Inland
06/05/2019

Zeitfenster: Die Wunschliste an die Übergangsregierung

Von den Autoimporteuren bis zu den Tierschützern gibt es schon eine Reihe von dringlichen Appellen an das Kabinett Bierlein.

Kaum sind die Experten um Übergangs-Kanzlerin Brigitte Bierlein im Amt, schon wächst die Liste an Wünschen, die Vereine, Verbände und Lobbys an die Regierung richten. Ein Auszug der ersten Wünsche an Bierleins Team.

Autoimporteure

Die österreichischen Automobilimporteure fordern Finanzminister Eduard Müller auf, die vorgesehene Senkung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) möglichst schnell zum Abschluss zu bringen. "Ansonsten droht eine durchschnittliche Verdoppelung der NoVA ab 1. Jänner 2020", sagt Sprecher Günther Kerle.

Hintergrund: Die NoVa ist die anfallende Steuer beim Autokauf für den CO2-Ausstoß. Nach deren Erhöhung durch die Anwendung eines neuen Standards zur Abgasmessung im Jahr 2018 wollte Türkis-Blau die NoVa ab 2020 im Zuge der Steuerreform wieder absenken.

Rote Pensionisten

SPÖ-Urgestein Harry Kopietz, Landesobmann des Wiener Pensionistenverbands, fordert von der Regierung das Comeback der "Aktion 20.000" von Ex-Kanzler Christian Kern. Es gebe viel zu viele Arbeitslose über 50 Jahre, daher sei diese Maßnahme nötig.

Greenpeace

Die Umweltschützer von Greenpeace sagen: Die Klimakrise darf nicht bloß verwaltet werden. Es seien die internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz zu erfüllen. Vor allem müsse ein neuer nationaler Klimaplan erarbeitet werden. Jener der türkis-blauen Regierung sei "vollkommen unzureichend" gewesen.

Tierschutzverein

Gerade weil Österreich jetzt eine Übergangsregierung aus Experten habe, setzt die Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins, Madeleine Petrovic, große Hoffnungen in diese. Rechtsstaatliche Versäumnisse beim Tier- und Naturschutz dürften nun nicht länger "Kavaliersdelikte" sein.

An den Innen- und den Justizminister bzw. an Polizei und Justiz hat die Ex-Grünen-Chefin drei konkrete Anliegen:

1) Artenschutz: Die Vogelschutzrichtlinie und die FFH-Richtlinie (Fauna-Flora-Habitat) der EU sowie das Strafgesetzbuch und das nationale Tierschutzgesetz, das "grundloses Töten" kategorisch verbietet, sind einzuhalten.

2) Verbrechen gegen Tiere ernster nehmen: Nach Tötungen von Tieren müsse effizienter und transparenter ermittelt werden.

3) Mehr Mitsprache: Tierschützer sollen in Verwaltung und Justiz gehört werden. Derzeit gebe es lediglich eine beratende Kommission bei Tierversuchen.

Freiheitliche Wirtschaft

Die FPÖ-Unternehmer bezeichnen die Arbeit der abgetretenen türkis-blauen Koalition als "erfolgreich" und "innovativ". Dementsprechend sind sie gegen Hauruck-Reformen, die dem alten Regierungsprogramm widersprechen. So fordert die Freiheitliche Wirtschaft, "nicht je nach Anlassfall oder auf Zurufe alle Reformen und geplanten Maßnahmen" rückgängig zu machen, sondern gültige Beschlüsse fortzuführen und umzusetzen.