Ex-Justizminister Brandstetter: Freispruch ist rechtskräftig

Das Verfahren gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter wegen falscher Zeugenaussage endet mit einem rechtskräftigen Freispruch. 

Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem Freispruch Brandstetters in dem Verfahren vor dem Wiener Landesgericht im August Rechtsmittel angemeldet, diese wurden nun aber zurückgezogen, wie die Oberösterreichischen Nachrichten am Freitag berichteten. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

Brandstetter war vorgeworfen worden, 2022 als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss tatsachenwidrig behauptet zu haben, er habe sein privates Mobiltelefon am 25. Februar 2021 auf Anordnung der Staatsanwaltschaft nicht herausgeben können, da es zu Hause gelegen sei. 

Aufgrund der Daten seines Handys stellte sich später jedoch heraus, dass sich das Gerät in seinem Büro befand. Brandstetter hatte auf Erinnerungslücken aufgrund gesundheitlicher Probleme verwiesen. Für den Richter war der Vorsatz "nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellbar".