Wirtschaftsbund strikt gegen neue Steuern

Wie soll der Staatshaushalt in Ordnung gebracht werden? Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner ist überzeugt, „dass man das Budget ausgabenseitig sanieren kann, man muss es nur wollen“. Steuervorschlägen von SPÖ und Grünen erteilt er eine Absage.
„Wenn jetzt über neue Steuern und Steuererhöhungen diskutiert wird, fällt der Reformdruck weg“, sagt Haubner im KURIER-Gespräch und ergänzt: „Ich bin generell gegen neue Steuern. Einzelvorschläge halte ich für besonders entbehrlich, weil die Diskussion dem Wirtschaftsstandort schadet.“

Keinesfalls gerüttelt werden dürfe an der Gruppenbesteuerung. Diese ermöglicht es Firmen, Verluste an ausländischen Standorten im Inland abzusetzen. Haubner sagt, „2500 Unternehmensgruppen nehmen die Gruppenbesteuerung in Anspruch. Vor allem die 106 Leitbetriebe, die mit 96.000 Klein- und Mittelbetrieben kooperieren. Dort ist ein Drittel aller unselbstständig Beschäftigten tätig.“

Würde die Gruppenbesteuerung abgeschafft werden, „wären viele Arbeitsplätze gefährdet“. Eine Erbschaftssteuer „wäre für Unternehmer eine Katastrophe, vor allem bei Betriebsübergaben“.
Haubner will also, dass gespart wird. Um ein Gesamtpaket zu schnüren, „soll der Bundeskanzler so schnell wie möglich ein Konklave einberufen“. Jene Bereiche, in denen Reformen nötig sind (Gesundheit, Pensionen, Verwaltung etc.) , „sind so stark verzahnt, dass alle Spieler an einem Tisch sitzen sollten“. Das wären neben der Regierung die Landeshauptleute, Gemeinde-, Städtebund und Experten. Im Konklave muss ein kurzfristiger Plan für 2012 (2 Milliarden Euro müssen eingespart werden) und ein langfristigen Plan bis 2017 (Sparbedarf: 9 Milliarden Euro) erarbeitet werden.

Wo würde die Wirtschaft sparen? „Zum Beispiel bei den Förderungen.“ Haubner meint, dass seine Klientel Kürzungen hinnehmen würde –, aber nur unter einer Bedingung: „Die Unternehmer sind bereit, auf Förderungen zu verzichten, wenn es keine neuen Steuern gibt.“ Wie viel man streichen könnte, wollte Haubner nicht beziffern.
Was die ÖBB betrifft, nennt er eine Zahl: „ Der Verkauf von Kraftwerken, die die ÖBB betreiben, würde 400 Millionen Euro bringen.“

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