Politik | Inland
10.01.2018

Wirbel um Gudenus-Reise nach Banja Luka

Außenministerin Karin Kneissl und Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal betonten, dass Gudenus nicht als "Regierungsvertreter" gereist sei.

Die Reise von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zu den Feiern des verfassungswidrigen "Nationalfeiertags" in Banja Luka hat am Mittwoch für Kritik vonseiten der Opposition gesorgt. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) wollte die Reise nicht kommentieren, betonte aber wie Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal, dass Gudenus nicht als "Regierungsvertreter" gereist sei.

Scharfe Kritik an Gudenus sowie an Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der am Dienstag in Abwesenheit ebenfalls von dem separatistischen Präsidenten der serbischen Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina Milorad Dodik mit einem Orden ausgezeichnet wurde, kam am Mittwoch von der Liste Pilz und den NEOS. Die Liste Pilz sprach von einem "Skandal". Die Reise des FPÖ-Klubobmanns sei "ein klares politisches Zeichen und eine ausdrückliche Unterstützung der separatistischen Bewegungen der Republika Srpska", sagte die außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic, laut einer Aussendung. "Österreich macht sich damit außenpolitisch unglaubwürdig."

Gegen Regierungsprogramm

Die FPÖ arbeite damit gegen das gemeinsame Regierungsprogramm, denn darin habe sich die Regierung klar dazu bekannt, ihren Beitrag zur Stabilität am Westbalkan zu leisten, so Zadic. Jahrelange diplomatische Bemühungen der Vorgängerregierungen und des ehemaligen Außenministers und jetzigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) würden "für das Geltungsbedürfnis des Vizekanzlers Strache und des FPÖ-Spitzenvertreters Gudenus zunichte gemacht", hieß es weiter in der Aussendung.

Die NEOS richteten an Strache die Frage: "Herr Vizekanzler, sind Sie jetzt ein Nachtwolf, oder was?" Die Partei spielte damit auf die Tatsache an, dass auch Mitglieder des russisch-nationalistischen Motorradclubs "Nachtwölfe" am Dienstag mit einem Orden der Republika Srpska ausgezeichnet worden waren. Die Partei kritisierte außerdem, dass der Orden von Dodik verleihen wurde, der den Genozid an mehr als 8.000 bosnischen Muslimen im Jahre 1995 in Srebrenica leugne. Die NEOS kündigten eine Anfrage an, nach welchen Kriterien Strache künftig Auszeichnungen anzunehmen gedenke.

"Kein Vertreter der Regierung"

Außenministerin Kneissl wollte die Reise des FPÖ-Klubobmanns nicht kommentieren. Die Außenministerin kommentiere generell keine Auslandsreisen von Parlamentarierin und Klubobleuten, sagte ihre Sprecherin Elisabeth Hechenleitner am Mittwoch gegenüber der APA. "Die Außenministerin trennt da zwischen Legislative und Exekutive", hieß es. Gudenus - obwohl Klubobmann der Regierungspartei FPÖ - sei "kein Vertreter der Regierung", seine Reise habe er nicht als Regierungsmitglied unternommen, so die Sprecherin.

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal betonte in einer Stellungnahme ebenfalls, dass Gudenus "nicht in Regierungsfunktion nach Bosnien-Herzegowina gereist" sei. "Österreich mischt sich nicht in innere Angelegenheiten Bosnien-Herzegowinas ein und unterstützt dementsprechend auch keine separatistischen Ambitionen. Österreich bekennt sich zur territorialen Integrität und Souveränität Bosnien-Herzegowinas", hieß es.

Gudenus erhielt Orden

Gudenus hatte am Dienstag in Banja Luka bei den umstrittenen Feierlichkeiten anlässlich des verfassungswidrigen "Nationalfeiertages" der Republika Srpska einen Orden für seinen "Einsatz und die außerordentlichen Verdienste bei der Festigung des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit zwischen der Republika Österreich und der Republika Srpska" sowie für seinen "Beitrag zur Zustimmung der Republika Srpska" verliehen bekommen.

Auch Vizekanzler Strache, der nicht teilnahm, bekam einen Orden. Strache werde geehrt für "besondere Verdienste bei der Förderung und Festigung der Zusammenarbeit und der politischen Beziehungen zwischen der Republik Österreich und der Republika Srpska sowie für einen außerordentlichen Beitrag von breiterer Bedeutung zur Zustimmung und Nachkriegsentwicklung der Republika Srpska", teilte der bosnisch-serbische Präsident auf seiner Internetseite mit.

Gemeinsam mit Gudenus und Strache ausgezeichnet wurde der serbische Ex-Präsident Tomislav Nikolic. Bei der Verleihung am Mittwoch erklärte Nikolic, dass er sich die "Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Republika Srpska aus ganzem Herzen" wünsche.