Wirbel um geschwärzte Mensdorff-Akten

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsfällen ist nun erstmals mit geschwärzten Akten konfrontiert. Wie das Nachrichtenmagazin profil in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat das Finanzministerium dem Ausschuss geschwärzte Steuerakten des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly aus den Jahren 2000 bis 2007 übermittelt. Der BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner, der das gegenüber der APA bestätigte, forderte die sofortige Übermittlung der ungeschwärzten Unterlagen. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter protestierte. Das Finanzministerium weist die Vorwürfe zurück.

Laut profil wurden im Falle Mensdorff die Beilagen zu den Umsatzerklärungen, die detaillierte Auflistungen seiner Umsätze mit Kunden enthalten, ebenso unkenntlich gemacht wie die Einkünfte aus seinen ungarischen Beteiligungen respektive jene aus seiner Forstverwaltung mit Sitz im burgenländischen Luising. Auch die jeweiligen Ausgaben wurden demnach weitgehend geschwärzt. Für 2003 liegt dem Ausschuss laut dem Magazin überhaupt nur ein Deckblatt vor. Das Ergebnis einer im Juni 2006 durchgeführten Betriebsprüfung seiner Forstverwaltung durch das Finanzamt fiel dem Schwarzstift ebenfalls zum Opfer.

Jagd

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, es seien ausschließlich jene Daten geschwärzt worden, die für den Ausschuss "nicht relevant" sein sollen. Gegenüber der APA verwies der Sprecher auf eine gewisse Gratwanderung bei U-Ausschüssen, einerseits alles zum Untersuchungsgegenstand zu liefern und andererseits die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht einzuhalten. Man habe an die zuständigen Finanzämter die Weisung erteilt, alles zu übermitteln, was mit dem Untersuchungsgegenstand zusammenhängt - ausgenommen seien nur jene Daten, in denen es zweifelsfrei keinen Zusammenhang gibt. Die Schwärzungen hätten sich so ergeben, dass in gewissen Aktenteilen offensichtlich vollkommen Privates nicht von Relevantem zu trennen gewesen sei.

Die Entscheidungen seien im Vier-Augen-Prinzip von Mitarbeitern des Finanzamts getroffen worden. Man gehe nicht davon aus, dass gegen die Weisung verstoßen wurde, betonte der Sprecher. Das Finanzministerium hätte auch eine Lösung parat: Mensdorff könnte die Behörden von der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht entbinden.

Sämtliche Unterlagen der Finanzbehörden zu Mensdorffs Schloss und Forstverwaltung in Luising seien geschwärzt worden, kritisiert hingegen Petzner. Die Jagden, die dort stattgefunden haben sollen, spielten etwa sowohl in der Causa Telekom als auch im Fall des Blaulicht-Funks Tetron eine große Rolle. Es bestehe der Verdacht, dass die Jagden dazu gedient haben, Korruption anzubahnen. Petzner verwies darauf, dass an den Jagden führende ÖVP-Personen bzw. ÖVP-nahe Personen teilgenommen hätten. Es stehe nun der Verdacht im Raum, dass das "schwarze Finanzministerium" Schwärzungen vorgenommen habe, um die Aufklärung zu verhindern. Für Petzner sind die Schwärzungen "inakzeptabel", gebe es doch eine Vereinbarung, dass solche nicht stattfinden. Man werde die Sache im U-Ausschuss zu diskutieren haben.

Protest

Auch Kräuter protestierte in einer Stellungnahme "auf das Schärfste gegen die Schwärzung und Unterschlagung von Akten". "Ein Ministerium kann in einer funktionierenden Demokratie niemals Zensor des Parlaments sein." Welche Bestandteile für die Untersuchungen relevant sein werden, habe nicht ein Sprecher des Finanzministeriums zu beurteilen, sondern der U-Ausschuss. "Ich fordere Finanzministerin Fekter (Maria, V, Anm.) auf, umgehend per Weisung die Vorlage aller Unterlagen ohne Schwärzungen zu veranlassen."

Bis Ende vergangener Woche waren dem Parlament dem Bericht zufolge übrigens die Steuerakten von 42 Personen und Unternehmen zugegangen, die in Verbindung mit den untersuchten Korruptionsfällen gebracht werden - bis auf die privaten Steuererklärungen von Mensdorff sollen sie vollständig sein.

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