"Wir sind keine Türkenpartei": Migrantenliste NBZ will künftig österreichweit bei Wahlen antreten

Oberbürgermeisterwahl in Köln
Foto: APA/dpa/Monika Skolimowska (Archivbild)

"Neue Bewegung für die Zukunft" ist seit 1. Jänner offiziell eine Partei. Obmann Adnan Dincer hält an einer Rückkehrprämie für abwanderungswillige Migranten fest.

Die "Neue Bewegung für die Zukunft" (NBZ) - eine von Migranten gegründete Gruppierung und Fraktion in der Vorarlberger Arbeiterkammer - ist seit 1. Jänner eine Partei.

Obmann Adnan Dincer kündigte im Interview mit den Vorarlberger Nachrichten an, österreichweit Strukturen aufbauen und an allen Wahlen teilnehmen zu wollen. Das NBZ sei aber keine Türken- und keine islamische Partei, betonte er.

"Österreichische Mitte-Rechts-Partei"

Die NBZ charakterisierte Dincer als "österreichische Mitte-Rechts-Partei, die nach dem österreichischen Gesetz von Österreichern gegründet wurde". Man wolle Brückenbauer sein, "eine Partei für die Vergessenen". Die Politiker hätten die Bedürfnisse der Bevölkerung aus dem Auge verloren. Eine Verbindung zur Religion gibt es im Parteiprogramm der NBZ nicht: "Religion ist Religion, Politik ist Politik", so Dincer.

"Die Frage ist, ob wir die Voraussetzungen bis zu den nächsten Nationalratswahlen schaffen"

Ein Antreten bei der nächsten Vorarlberger Landtagswahl im Jahr 2019 sei realistisch, ebenso eine Kandidatur bei den Vorarlberger Kommunalwahlen 2020 sowie bei den Kammerwahlen. Die NBZ war 2009 bei der Landtagswahl Teil des Wahlbündnisses "Die Gsiberger" gewesen, das mit 1,74 Prozent Stimmenanteil aber nicht reüssiert hatte. Zurückhaltender gab sich Dincer in Bezug auf die nächste Nationalratswahl. "Die Frage ist, ob wir die Voraussetzungen bis zu den nächsten Nationalratswahlen schaffen. Es laufen gerade Gespräche in Wien, Salzburg und Innsbruck", sagte der Parteiobmann.

Kritik an "Alibiveranstaltungen" mit Migranten

Dincer hält die bisher betriebene Integrationspolitik für gescheitert. Viele Politiker hätten versucht, auf dem Rücken der migrantischen und vor allem der islamischen Community Politik zu betreiben, stellte der Obmann fest. In vielen Integrationsarbeitsgruppen würden die Migranten erst bei der Präsentation an den Tisch gebeten, für solche "Alibiveranstaltungen" stehe das NBZ nicht mehr zur Verfügung. "Wir müssen zurück an den Nullpunkt und gemeinsam eine Lösung suchen", sagte Dincer.

Rückkehrprämie für abwanderungswillige Migranten

An einer Rückkehrprämie für abwanderungswillige Migranten hielt Dincer fest: "Wenn man die türkische Community hier nicht haben will, soll sie die Chance haben, zurückzukehren". Ein entsprechender offener Brief des NBZ hatte im vergangenen Sommer viel Staub aufgewirbelt:

NBZ-Obmann Adnan Dincer erklärte damals auf APA-Anfrage, dass der Brief auf einstimmigen Beschluss des Vorstands verfasst und publiziert worden sei. Er spiegle die Meinung von Hunderten von türkischstämmigen Migranten aus ganz Österreich wider, die sich - größtenteils per Mail - an die NBZ gewandt hätten.

In dem Brief hielt die NBZ fest, dass seit dem Putschversuch in der Türkei das "Vertrauen und das Zugehörigkeitsgefühl von Menschen, die seit einer geraumen Zeit in Österreich leben, aber immer noch im ursprünglichen Heimatland [...] verwurzelt sind, rapide abgenommen hat". Nicht nur wurde damals fehlende Empathie beklagt - vielmehr seien die Aussagen von Kurz "an Feindseligkeit der Türkei und ihrer Demokratie (gegenüber, Anm.) [...] kaum zu übertreffen". Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass würden angefacht, "Menschen, die ihren Lebtag in Österreich arbeiteten, werden verbal wie auch tätlich angegriffen und erniedrigt", so die NBZ im Sommer. Deshalb seien Dutzende Arbeiter dazu bereit, mitsamt ihren Familien Österreich zu verlassen. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, "dass ihnen die bisher einbezahlten Sozialleistungen wie auch die Beiträge in die Pensionskasse ausgehändigt werden", wie damals mitgeteilt wurde.

(apa, kurier / dw) Erstellt am
Posts anzeigen
Posts schließen
Melden Sie den Kommentar dem Seitenbetreiber. Sind Sie sicher, dass Sie diesen Kommentar als unangemessen melden möchten?