Politik | Inland
17.06.2018

WIFO-Chef kritisiert Regierungsplan zur Mindestsicherung scharf

WIFO-Chef Badelt kritisiert Regierungsplan bei Mindestsicherung und vermisst grundlegende Gesundheitsreform

KURIER: Herr Professor Badelt, die türkis-blaue Bundesregierung ist jetzt ein halbes Jahr im Amt. Aus Sicht des Wirtschaftsforschers, wie fällt Ihre Zwischenbilanz aus?

Christoph Badelt: Bei mir überwiegt die Neugier, was die Bundesregierung nach den verschiedenen Ankündigungen und Versprechungen exakt umsetzt. Das meiste muss erst in Gesetzesform gegossen werden. Auf Sicht geht es um die großen Reformen von der Budget- bis zur Sozialpolitik.

Den Zwölfstundentag haben Sie schon im KURIER vom Samstag kommentiert. Daher zu einem anderen Thema: Ist die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger ein Schritt in die richtige Richtung oder nur der Austausch von Türschildern?

Die weitestgehende Zusammenlegung der Krankenversicherungsträger ist sicher vernünftig, aber damit ist es noch nicht getan. Was diese Organisationsreform bringt, wird die Praxis zeigen. Entscheidend ist: Rund um das Gesundheitssystem gibt es eine ganze Reihe von substanziellen Problemen, und die sind mit dieser Restrukturierung allein noch nicht gelöst.

Woran denken Sie konkret?

Etwa an die hohe Spitalsdichte in Österreich, mögliche Effizienzsteigerungen im System insgesamt – von langen Wartezeiten über lange Spitalsaufenthalte bis hin zur Planung der Spitäler, die an ihre regionalen Grenzen stößt. Oft geht es um die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.

Müssten Beamte und Krankenfürsorgeanstalten nicht auch unter das Dach der Österreichischen Gesundheitskasse?

Das kann man sicherlich überlegen, wie wohl das wegen der unterschiedlichen Beiträge, Leistungen und Selbstbehalte sicher komplex ist. Aber wie gesagt, echte Reformen im Gesundheitssystem wären vordringlicher. Das reicht bis zur Pflege. Da wird man um ein Gesamtkonzept nicht herumkommen.

Sie vermissen also die großen Reformen und sehen bisher nur viel Klein-Klein. Richtig?

Da muss man fair sein. Die großen Reformen können im ersten halben Jahr der Regierungszeit nicht abgeschlossen sein, die müssen erst politisch verhandelt werden. Aber, wie gesagt: Ich bin neugierig auf den Herbst. Bisher wurden starke Ankündigungen gemacht. Die Regierung hat dabei natürlich Dinge in den Vordergrund gestellt, bei denen sie leicht punkten kann.

Wo sehen Sie die größten Herausforderungen für Türkis-Blau?

Ich beziehe mich auf wirtschaftspolitische Fragen. Spannend werden für mich insbesondere die Budgets ab 2020. Bis dahin muss man echte Einsparungen erzielen, um die große Steuerstrukturreform finanzieren zu können. Beim Budget 2018/19 hat der Finanzminister Reserven verwendet, von der guten Konjunktur profitiert – aber grosso modo war es eine Fortschreibung des letzten Budgets.

 

Ein hoch kontroversielles Thema ist auch die Kürzung der Mindestsicherung. Ist es für Sie nachvollziehbar, dass man bei Deutschkursen spart, aber von Flüchtlingen Deutschkenntnisse verlangt, um die volle Mindestsicherung zu bekommen?

Die Regierung will insgesamt Ausländer gegenüber Inländern schlechter stellen. Ob das geht, muss der Verfassungsgerichtshof sagen. Die ethischen Fragen werden von der Caritas dargestellt. Ich argumentiere als Ökonom. Da zeigt sich, dass wir das System seiner ursprünglichen Idee entkleiden. Die Mindestsicherung ist als unterstes soziales Sicherheitsnetz bewusst keine Versicherungsleistung. Es zahlt daher niemand vorher etwas ein, um Mindestsicherung zu bekommen, auch nicht der sogenannte brave Österreicher. Die schwächsten Gruppen der Gesellschaft müssen ja vom Staat mehr herausbekommen, als sie in Summe einzahlen. Sonst hätten wir jahrzehntelang völlig falsche Transferflüsse gehabt.

Das heißt unterm Strich?

Nach der Logik der Sozialpolitik bestimmt sich die Höhe der Mindestsicherung sicher nicht nach der Staatsbürgerschaft oder den Sprachkenntnissen. Es muss eine Notlage vorliegen, aus der jemand aus eigener Kraft nicht herauskann. Für die Höhe sind dann ökonomische Faktoren ausschlaggebend wie Lebenshaltungskosten, Wohnkosten oder Aufwendungen für Kinder. Es soll ein menschenwürdiges Auskommen in Österreich gesichert werden. Das ist nicht vergleichbar mit den Ansprüchen in Afghanistan.

Wenn ich Sie richtig verstehe, können sie sich nicht wirklich vorstellen, dass man in Österreich mit 563 Euro im Monat auskommt?

Wenn ich an Wohnen, Essen, Bekleidung, kleinere Reparaturen denke, kann ich mir nur schwer vorstellen, dass das möglich ist, schon gar nicht in Großstädten. Die Betroffenen müssten dann irgendwie anders zu Geld kommen. Im positiven Fall haben sie ein soziales Netz, das sie auffängt. In der negativen Version geht es in die Schwarzarbeit oder in den totalen sozialen Absturz, einschließlich Kriminalität.

Wie hoch sollte eine menschenwürdige Mindestsicherung sein?

Die heimische Politik hat über Jahrzehnte als soziale Konvention den sogenannten Ausgleichszulagenrichtsatz im Pensionssystem als unterste Grenze definiert. Es ist ja auch kein Zufall, dass sich die Mindestsicherung bisher an diesem Ausgleichszulagenrichtsatz orientiert hat. Wenn ich davon etwas wegnehmen will, war der Betrag vorher entweder zu hoch oder ist nachher zu niedrig.

Diese „Mindestpension“ liegt für Alleinstehende derzeit bei ungefähr 910 Euro im Monat. Die Debatte ist doch: Warum soll eine Mindestpensionistin, die ihr Leben lang eingezahlt hat, so viel bekommen wie jemand, der erst seit kurzer Zeit im Land ist?

Diesen Ärger in der Bevölkerung gibt es und ich verstehe ihn auch ein Stück weit, obgleich er einer ökonomischen Grundlage entbehrt, weil die erwähnte Mindestpensionistin sicher über ihr Leben hinweg weniger in das System einbezahlt hat, als sie bekommen hat. Man kann der Regierung vorwerfen, sie agiert hier populistisch, aber zweifellos nimmt sie Stimmungen aus der Bevölkerung auf.