Harte Worte bei Wiener Sonderlandtag
Eigentlich ist im Wiener Rathaus am Montag ein von der FPÖ begehrter Sonderlandtag zur gesetzlichen Garantie der sozialen Sicherheit für Wiener angestanden. Die Debatte schweifte aber ob der Aktualität in Richtung Flüchtlinge ab, wobei die Parteien teilweise sogar mittels Schreiduellen ihre Positionen absteckten (siehe Video unten). Schließlich störte auch noch ein Aktivist die turbulente Sitzung.
FPÖ kritisierte Flüchtlingspolitik
In seinem Redebeitrag ging der FPÖ-Klubchef dann doch auf das eigentliche Thema der Sitzung ein: Er sprach ob der 150.000 Arbeitslosen von einer "sozialen Krise" in Wien, die hausgemacht sei: "Ist es weiter möglich, ein Sozialsystem sicherzustellen, wenn immer mehr zuwandern?" Er ortete "ein Unbehagen" unter den Wiener, die nicht wüssten, wie es mit der sozialen Absicherung weiter gehe.
Frontaler Angriff auf Gudenus
Der grüne Budgetsprecher Martin Margulies redete sich dann in Rage und griff den blauen Klubchef frontal an: "Ich glaube, wenn man dem Kollegen Gudenus eine Waffe in die Hand drückt und ihn an die Grenze stellt, würde er nicht zögern abzudrücken. Aber bitte, wer weiß das schon." Und zur Gudenus-Forderung, die EU-Außengrenzen zu sichern, fragte Margulies, ob man die Flüchtlinge, die mit Booten von der Türkei nach Griechenland kommen, "ersaufen" lassen soll: "Sie wollen, dass Kinder ertrinken. Sie wollen, dass Frauen ertrinken und Sie wollen, dass junge Menschen ertrinken."
Bei Minute 3:30 beginnt Margulies mit betreffenden Zitaten
Diese Aussagen zogen nicht nur einen Ordnungsruf nach sich, sondern auf Verlangen der Freiheitlichen auch eine Sitzungsunterbrechung und die Einberufung des Präsidiums. Die freiheitliche Fraktion zog sogar aus - woraufhin Margulies nachsetzte: "Wenn man es damit erreicht, dass die FPÖ sich schleicht, dann wiederhole ich das gerne noch einmal: Raus mit euch, ihr habt in einem demokratischen Parlament alle miteinander nichts zu suchen."
FPÖ fordert gerichtliches Nachspiel
Margulies' Verbalattacke könnte übrigens noch Nachwehen haben. Die Freiheitlichen forderten ihn via Aussendung zum Rücktritt auf. Außerdem wollen sie prüfen, ob diese auch ein zivilrechtliches Nachspiel haben wird.
Die anderen zu Wort kommenden Abgeordneten gaben sich unterdessen gemäßigter in ihrer Wortwahl: Ingrid Korosec (ÖVP) bekannte sich zu Sozialleistungen für Menschen, die Hilfe benötigen. Hilfe zu leisten sei selbstverständlich, betonte sie - und "an dieser darf auch nicht gerüttelt werden". Das Problem sei jedoch die verfehlte rot-grüne Wirtschaftspolitik, stellte sie fest: " Wien ist vom Aufblühen weit entfernt." Was die Flüchtlingsthematik betrifft, so dankte sie Bürgermeister Häupl, der nicht gezögert habe, zu tun, was notwendig gewesen sei. Aber sie hielt - ganz getreu der Parteilinie - fest: Ein klares Ja zu allen tatsächlichen Kriegsflüchtlingen, ein klares Nein zu jenen, die im Windschatten der Kriegsflüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen nach Wien kämen.
Die für Sozialagenden zuständige Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) mahnte trotz der Brisanz des Themas eine "sachliche, ernsthafte, ehrliche und wahrhaftige" Debatte ein: "Die Wienerinnen und Wiener wissen, dass sie sich auf diese Stadt verlassen können." Nichtsdestotrotz sparte sie nicht mit Kritik an der FPÖ. Deren "Leib- und Lebensthema ihrer Existenzgrundlage" sei, "Menschen gegeneinander aufzuhetzen."
Aktivist störte Sitzung
Kurz vor Sitzungsende störte noch ein Aktivist die Sitzung. Schreiend warf er Flyer von der Galerie in den Saal, die u.a. Häupl als "Hatschi-Bratschi von Wien" darstellen. Im Impressum war die Opferoffensive Wien angegeben.
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