Politik | Inland 31.01.2012

Wieder Absage im U-Ausschuss?

© Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Nach Georg Serentschy in der Vorwoche könnte mit der ehemaligen Gorbach-Sekretärin wieder ein Zeuge absagen.

Am Dienstag wurde Telekom-Regulator Georg Serentschy im Korruptions-U-Ausschuss zu seinen Verbindungen zu Telekom-Lobbyist Werner Hochegger befragt. Zuerst erklärte er allerdings, warum er bei seiner ersten Ladung am vergangenen Donnestag nicht vor dem Ausschuss erschien. Er habe "zufällig" von einem ihm bekannten Journalisten erfahren, dass er als Beschuldigter vorgeladen sei. Bevor er sich den Fragen stellen wollte, habe er erst erfahren wollen, was ihm vorgeworfen werde.

Der Ausschuss hatte gegen ihn die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Gericht beantragt, da seine Entschuldigung von den Abgeordneten mehrheitlich nicht akzeptiert wurde.

Eine solche Strafe droht nun auch der früheren Sekretärin von Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ), Gabriele Kröll-Maier. Die für heute Nachmittag Geladene hatte über ihren Anwalt ausrichten lassen, dass sie beruflich verhindert sei und daher nicht kommen werde. Die Ausschussvorsitzende Gabriela Moser von den Grünen kündigte an, dass der Ausschuss die Verhängung einer Ordnungsstrafe prüfen.

Keine dienstliche Entschuldigung

Moser, früher selbst Lehrerin, gab sich heute sichtlich über die Absage der Ex-Sekretärin Kröll-Maier verärgert. Es gebe keine dienstliche Entschuldigung für ein Fernbleiben der Ex-Gorbach-Sekretärin. "15:30 Uhr ist die Deadline", stellte sie klar. Sollte Kröll-Maier bis dahin nicht erschienen sein, werde es Konsequenzen geben. Moser gab sich aber zuversichtlich, dass die Zeugin doch noch zum Ausschuss kommen werde.

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon meinte mit Verweis auf die Beugestrafe für Telekom-Regulator Serentschy, es gelte "gleiches Recht für alle". Er erwartet eine Ordnungsstrafe für die Ex-Gorbach-Sekretärin und stellte auch den anderen Zeugen die Rute ins Fenster: "Wenn die ersten mit der Polizei vorgeführt werden, werden die `Entschuldigungsgründe` abnehmen."

SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim zeigte sich zwar ebenfalls unzufrieden über die Absage der Zeugin, will aber in der Frage einer Verhängung einer Ordnungsstrafe je nach Zeugen abwägen. Bei einer Lehrerin, die berufliche Verhinderung in einer Prüfungswoche angebe, würde er eher keine Ordnungsstrafe verhängen. Auch FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz zeigte Verständnis für eine dienstliche Verhinderung aufgrund von Prüfungen - allerdings müsse dies auch vom Dienstgeber bestätigt worden sein.

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner erwartet, dass die Ex-Sekretärin letztlich zum Ausschuss kommen werde, sonst werde sie polizeilich vorgeführt. "Heute ist es draußen kalt, drinnen wird es heiß", kündigte er den Journalisten vor Beginn des Ausschusses an.

Für die heutige Sitzung sind - inklusive der Gorbach-Sekretärin - sechs Auskunftspersonen geladen, darunter der frühere Gorbach-Kabinettschef Rüdiger Schender.

Korruptionsverdacht

Der ehemalige Infrastrukturminister Hubert Gorbach steht unter Korruptionsverdacht: Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jänner 2007 soll der frühere Verkehrs- und Infrastrukturminister von der Telekom Austria über den Lobbyisten Peter Hochegger 264.000 Euro erhalten haben. Die Zahlungen wurden bei Hochegger als Leistungen für Gorbachs Sekretärin verbucht. Laut dem Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler, der sich der Justiz als Kronzeuge angeboten hat, zahlte die Telekom das Geld an Gorbach als Gegenleistung für eine Novelle der Universaldienstverordnung, die im Herbst 2006, kurz vor Ende der damaligen schwarz-orangen Regierung, beschlossen worden war und der Telekom Millionen gebracht haben soll. Gorbach weist den Vorwurf von Amtsmissbrauch oder Geschenkannahme zurück. Gorbach selber ist für Mittwoch vor den U-Ausschuss geladen.

Erstellt am 31.01.2012