Wie sich KHG in den Tagen der Entscheidung einbrachte
Vorweg die Eckdaten: Der Verkauf der Bundeswohnungen (BUWOG) ging im Jahr 2004 über die Bühne von Grassers Finanzministerium, in einem bemerkenswerten Bieterfinale setzte sich das Konsortium aus Immofinanz und Raiffeisen Oberösterreich gegen die CA-Immo durch. Das denkbar knappe Ergebnis: 961 zu 960 Millionen Euro. Erst Jahre später wurde bekannt: Grassers Freund Walter Meischberger hatte für die Lieferung des Tipps, wonach die unterlegene CA-Immo aufgrund einer Bankgarantie nicht mehr als 960 Millionen Euro offerieren könne, von der Immofinanz via Scheinrechnungen eine Provision in Millionenhöhe eingestreift.
Die Chronologie der Ereignisse wirft ein schiefes Licht auf eine angeblich so supersaubere Privatisierung (Copyright Ex-Minister Grasser), die seit mehr als zweieinhalb Jahren im Fokus der ermittelnden Korruptionsstaatsanwaltschaft steht.
Entscheidend sind die Tage im Juni 2004:
4. Juni An diesem Tag erfolgt in der BUWOG-Vergabekommission die Öffnung der Angebote. Ergebnis: Die CA-Immo bietet 922,7 Millionen Euro und damit um 85,5 Millionen mehr als die Immofinanz.
Ebenfalls anwesend: Grassers rechte Hand, Heinrich Traumüller. Er informiert Grasser und erhält laut Aussage vor dem U-Ausschuss die Weisung, eine für den 8. Juni anberaumte Sitzung der Vergabekommission abzusagen und stattdessen eine ausgewählte Runde für den 7. Juni Runde ins Finanzministerium zu laden. Es sollte zu einer zweiten Bieterrunde kommen.
7. Juni Im Gelben Salon empfängt Grasser unter anderem zwei Mitglieder der BUWOG-Vergabekommission, die Vertreter der Beraterbank Lehman, einen Rechtsanwalt sowie seinen Staatssekretär zu einem inoffiziellen, wenn auch entscheidenden Treffen. Dabei legen die Abgesandten von Lehman eine Tischvorlage mit dem Titel "Details der verbindlichen Angebote" vor. Auf Seite 5 findet auch Grasser eine brisante Information: Das Limit der CA-Immo liegt bei 960 Millionen Euro.
Nur zur Verdeutlichung: In eben diesen bewegten Juni-Tagen des Jahres 2004 lässt Grassers Freund Walter Meischberger den 960-Millionen-Tipp an den CA-Immo-Konkurrenten Immofinanz wandern. Die brisante Botschaft sollte Millionen wert sein.
13. Juni Just am Tag der EU-Wahl tagt die Vergabekommission ein letztes Mal. Um 16 Uhr werden die Angebote geöffnet, die Immofinanz hat mit 961,2 Millionen Euro den Deal gemacht. Die offizielle Kommission hält fest: Sie komme "einstimmig zu folgender Empfehlung: 1. Die zweite Bieterrunde hat gezeigt, dass der Spielraum der Bieter nun ausgereizt ist und dass die Anbotspreise bereits sehr knapp nebeneinander liegen."
Traumüller berichtete am Donnerstag dem Untersuchungsausschuss weitere spannende Details: Es sei ein Wunsch von Finanzminister Grasser gewesen, die finale Sitzung an diesem 13. Juni abzuhalten. Der Minister habe "kein Aufsehen" gewollt, am Tag der EU-Wahl könne man die BUWOG-Entscheidung verstecken. Überdies habe er, Traumüller, mit ihm vereinbart gehabt, dass Grasser während der Sitzung "zufällig" in der Nähe "spazieren gehe."
Die viele Nähe könnte für Grasser noch ein Nachspiel haben.
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