Üble Nachrede

Westenthaler klagt ehemaligen Parteifreund

Nahaufnahme eines Mannes mit blondem Haar und grünen Augen.
Ex-Nationalratsabgeordneter Wittauer hatte Westenthaler unterstellt, von Telekom-Zahlungen ans BZÖ gewusst zu haben.
07.01.14, 13:06
Kommentare

Zu einem Wiedersehen ehemaliger Parteifreunde des mittlerweile aus dem Parlament geflogenen BZÖ ist es am Dienstag im Wiener Straflandesgericht gekommen. Der einstige orange Parteiobmann Peter Westenthaler hatte den früheren Nationalratsabgeordneten Klaus Wittauer wegen übler Nachrede geklagt, weil dieser ihm unterstellt hatte, von dem BZÖ zugeflossenen Telekom-Zahlungen gewusst zu haben.

Ein Mann mit grauem Haar blickt über seine Schulter.
APA13765366 - 19072013 - WIEN - ÖSTERREICH: Der ehemalige BZÖ-Politiker Klaus Wittauer am Freitag, 19. Juli 2013, vor Verhandlungsbeginn am Straflandesgericht Wien im Prozess um eine mutmaßliche verdeckte Parteispende der Telekom an das BZÖ. APA-FOTO: HERBERT NEUBAUER
Wittauer hatte im vergangenen Sommer während des laufendenTelekom-Prozessesum verdeckte Parteispenden zugunsten des BZÖ im Ausmaß von insgesamt 960.000 Euro dem ORF ein Interview gegeben. Darin gab er sinngemäß zu verstehen, Westenthaler, der im Juni 2006 Bündnis-Chef wurde, habe von den Geldflüssen der Telekom gewusst. Zunächst meinte Wittauer auf eine entsprechende Frage: "Ich weiß nicht, wer es gewusst hat, es gibt immer drei, vier Personen in der Partei, die das wissen müssen, ja, das ist der Chef." Auf die Nachfrage, ob damit Westenthaler gemeint sei, erwiderte Wittauer: "Ja, Westenthaler, den Namen mag ich nicht so gern."

"Wir brauchen keine neuerliche Verurteilung des Herrn Wittauer"

"Wir brauchen keine neuerliche Verurteilung des Herrn Wittauer", zeigte sich nun Michael Rami, der Rechtsvertreter Westenthalers, unter Anspielung auf den Ausgang des orangen Telekom-Prozesses versöhnlich. Wittauer war an dieser Front wegen Beitrags zur Untreue zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, davon drei Monate unbedingt. Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Wittauer möge die falschen Behauptungen "per OTS widerrufen", dann sei die Sache erledigt, regte Rami an: "Das kostet 50 Euro." Die Gegenseite gab sich zunächst kämpferisch. "Er hat das nicht gesagt, also kann er es nicht widerrufen", meinte Wittauers Verteidiger Ewald Scheucher. Der ehemalige Tiroler BZÖ-Politiker präzisierte daraufhin, er habe "es nicht gemeint, so wie ich's gesagt habe". "Ich habe das nicht gewusst", insistierte Westenthaler in Bezug auf die Telekom-Zahlungen. Das lasse er sich daher nicht unterstellen.

Privatanklage endete mit Vergleich

Die Bemühungen von Richter Michael Tolstiuk, die Privatanklage mit einem Vergleich zu bereinigen und sich damit nicht auf ein Beweisverfahren einlassen zu müssen, hatten schließlich Erfolg. Wittauer erklärte sich zu einer formalen Klarstellung bereit, dass er zu Westenthalers Wissensstand hinsichtlich der Telekom-Gelder nichts sagen könne. Außerdem war Wittauer damit einverstanden, Westenthalers bisherige Verfahrenskosten - laut Anwalt Rami "ungefähr tausend Euro"- zu übernehmen. Sollte das umgesetzt werden, wird Westenthaler seine Klage nicht mehr weiter betreiben. Diesen Deal besiegelten die einstigen Parteifreunde am Ende sogar mit einem knappen Handschlag.

()

Kommentare