Politik | Inland
19.07.2018

Präsidenten-Schelte: Das sagen Kern, Pilz und Meinl-Reisinger

Nicht nur Türkis-Blau bekam von Van der Bellen ihr Fett ab. Bei SPÖ und Neos reagiert man darauf jedoch uneinsichtig.

Es war eine verbale Ohrfeige, die durch das ganze Land schallte: Bundespräsident Alexander Van der Bellen richtete der türkis-blauen Regierung heftige Kritik aus, bezeichnete die freiheitliche Attacke auf EU-Kommissionspräsident Juncker als „unflätig“. Damit nicht genug, rügte Van der Bellen auch den Kanzler – dieser dürfe, so der Präsident, nicht stets zu blauen Ausritten schweigen.

Allein, der präsidiale Ordnungsruf war auch noch an eine andere Stelle adressiert: und zwar an die Opposition, von der sich der Ex-Grüne offenbar mehr Engagement erwartet. „Generell möchte ich sagen, dass es für die Opposition an der Zeit wäre, ihre Rolle zu finden. Denn es ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, diese Lücke auszufüllen“, sprach der erste Mann im Staat.

Die Adressaten dieses Vorwurfs weisen diesen allerdings entschieden von sich, wie ein KURIER-Rundruf zeigt. SPÖ-Chef Christian Kern etwa behauptet, dass „durch unsere konsequente Opposition viele unsoziale Maßnahmen der Regierung doch noch abgefedert wurden“. Überhaupt sei der Vorwurf nach dem Empfinden des Ex-Kanzlers unangebracht: „Viel eher stellt sich doch die Frage, ob die Regierung als Ganzes und besonders die FPÖ überhaupt regierungsfähig ist“.

Mit dieser Kritik an der Kritik steht der Oppositionsführer nicht allein da. Beate Meinl-Reisinger, Neo-Chefin der Neos, sagt zum KURIER: „Bei allem Respekt für den Bundespräsidenten, aber Neos sind bereits die Oppositionspartei, die mit konstruktiver Härte jeden Tag ihre Arbeit erledigt.“ Die Oppositionspartei, die erst jüngst dem türkis-blauen 12-Stunden-Tag im Parlament zugestimmt hat, zeige „unablässig Missstände auf“, erklärt die Parteichefin. Dem Bundespräsidenten richtet sie aus: „Man muss sich aber auch mit unserer Arbeit auseinandersetzen – wer die bisherige Oppositionsarbeit kleinredet, macht auch das Geschäft der Regierung.“

Einsichtig zeigt sich allein die zuletzt im Chaos versunkene Liste Pilz, deren Gründer Peter Pilz den Uni-Professor Van der Bellen einst für die Grünen entdeckt hatte. „Mit seinem Vorwurf hat der Sascha (Spitzname von Van der Bellen, Anm.) vollkommen recht.“ Kämpferischer Nachsatz: „Aber dem Frühjahr der Regierung wird nun der Herbst der Opposition folgen.“