Politik | Inland
07.09.2018

Wenn der Polizeiminister ein "Sicherheitsrisiko" wird

Der Untersuchungsausschuss zum BVT liefert der Opposition neue Munition gegen den FPÖ-Ressortchef des Inneren.

Wenn sich die 183 Abgeordneten des Nationalrats an diesem Freitag zu einer Sondersitzung treffen, dann kommt man fast nicht umhin, an ein politisches Déjà-vu zu denken: Wieder einmal steht Herbert Kickl im Zentrum der Kritik der Oppositionsparteien; und wieder einmal wird der freiheitliche Innenminister mit einem Misstrauensantrag konfrontiert.

Herbert Kickl beeindrucken derlei Anwürfe nur bedingt, das weiß jeder, der ihn ein wenig näher kennt.

Doch diesmal könnte dem Ressortchef die eigene Verteidigung zumindest deutlich schwerer fallen. Denn die Oppositionsparteien sind sich nicht nur darüber einig, dass Kickl rücktrittsreif ist. Sie können sich zudem auf sehr frische und ausnehmend konkrete Aussagen berufen, die Anfang der Woche für Aufsehen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ( BVT) gesorgt haben.

Im Wesentlichen betreffen die Vorhalte zwei Ebenen. Da ist zunächst die inhaltliche: „Der Innenminister hat, wie die Befragungen im U-Ausschuss gezeigt haben, die Öffentlichkeit in wesentlichen Fragen angelogen“, sagt SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer zum KURIER.

Bei zentralen Punkten der mittlerweile von einem Höchstgericht als rechtswidrig erkannten Hausdurchsuchung im BVT hätten der Ressortchef und wichtige Mitarbeiter von ihm die Justiz wissentlich getäuscht.

Sichtbar wird das exemplarisch am viel zitierten Journalrichter, der die Hausdurchsuchung in einer Nacht und Nebel-Aktion genehmigte, weil ihm gesagt wurde, es bestehe Gefahr im Verzug – was so nie der Fall war.

Terror-Bekämpfung

Das zweite, noch gewichtigere Argument, warum Minister Kickl erhöhten Erklärungsbedarf hat, ist ein politisches: Wie dem KURIER vorliegende Dokumente und Zeugen-Aussagen aus dem U-Ausschuss bestätigen, droht Österreich den Anschluss bei der Terror-Bekämpfung zu verlieren. In einem mit 26. Juni 2018 datierten Schreiben der Korruptionsstaatsanwaltschaft steht, dass man im BVT erhebliche Sorgen habe, dass Österreich aus der Berner Gruppe suspendiert werden könnte – Kickl hat das stets verneint.

„Die Berner Gruppe ist das wichtigste informelle Treffen der europäischen Nachrichtendienste“, sagt Parlamentarier Peter Pilz. „Wenn unsere Partner den Eindruck haben, Österreich sei kein verlässlicher Partner, sind wir bei der internationalen Terror-Bekämpfung außen vor.“

Pilz ist einer Meinung mit Neos-Mandatarin Stephanie Krisper, die meint: „Der Innenminister ist zu einem Sicherheitsrisiko geworden.“

Wie sieht er selbst die Sache? Herbert Kickl gab sich am Donnerstag zurückhaltend. Am Rande einer Veranstaltung im Ministerium wollte er zur Berner Gruppe nichts sagen. Und so lag es an Generalsekretär Peter Goldgruber zu beruhigen: „Ein Risiko, dass die Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten in Europa und weltweit nicht funktionieren würde, habe ich nicht wahrgenommen.“

Die Sondersitzung zur BVT-Affäre im Livestream

Debatte und Livestream beginnen um 12:00 Uhr.