Neues Aufnahmeverfahren der Polizei

© Kurier / Jeff Mangione

Politik Inland
11/12/2019

Wegen Triple-A-Sager: Staatsanwaltschaft will gegen Kickl wegen Verhetzung ermitteln

Staatsanwaltschaft Graz beantragte Aufhebung der parlamentarischen Immunität.

Die Staatsanwaltschaft Graz will gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ermitteln und hat die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt. Das berichtet die Tageszeitung Österreich in ihrer Mittwoch-Ausgabe. Es geht um den Vorwurf der Verhetzung wegen Äußerungen, die er beim FPÖ-Parteitag am 14. September in Graz getätigt hat.

Kurz darauf hatte die NGO fairness-asyl eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, etwa wegen Kickls Aussagen über eine "Triple A-Bewertung" für "Aggressive Afghanische Asylwerber". Der Immunitätsausschuss des Nationalrats wird die Causa Anfang Dezember beraten. 

Hafenecker: "Bildliche Kritik"

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagierte scharf auf die Ankündigung. "Der Verein ‚Fairness Asyl‘ versucht, die Justiz für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren", kritisierte Hafenecker in einer Aussendung. "Das ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit."

Im Fall von Herbert Kickl handle es sich um eine bildliche Kritik zu Fehlentwicklungen im Asyl- und Zuwanderungsbereich im Rahmen einer Parteiveranstaltung. 

Was das Auslieferungsbegehren betreffe, habe der Immunitätsausschuss gemäß Geschäftsordnung des Nationalrates darüber zu entscheiden, ob die getätigten Aussagen in einem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten stehen oder nicht, so Hafenecker. Die FPÖ werde jedenfalls nicht zustimmen. 

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