Politik | Inland 06.04.2012

Weg frei für Ermittlungen gegen Amon

© Bild: APA

Gegen den ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss kann ermittelt werden. Sein Befangenheitsantrag wurde abgelehnt.

Nach längerem Vorspiel ist nun der Weg frei für Ermittlungen gegen Werner Amon, ÖVP-Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss. Vergangene Woche wurde seine parlamentarische Immunität aufgehoben; am Donnerstag wies die Generalprokuratur seinen Befangenheitsantrag gegen die Staatsanwaltschaft Wien ab. Amon nahm die Entscheidung „zur Kenntnis“, sieht aber in der Ablehnung seines Antrages eine Chance vertan, das schwindende Vertrauen in die Justiz nachhaltig zu stärken.

"Meine persönliche Kritik und Skepsis gegenüber der Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft Wien bleibt aber weiterhin aufrecht", so Amons Reaktion. Der ÖVP-Mann hatte Bedenken, von den Wienern keine faire Behandlung zu erfahren, weil er als Vorsitzender des Kampusch-Ausschusses im Parlament die Arbeit der StA Wien in dieser Causa kritisiert hatte.

Die Generalprokuratur sieht das anders: Amons Vorwurf, die Staatsanwaltschaft Wien habe in der Causa Kampusch Ermittlungsfehler begangen, stelle keinen Grund für eine Übertragung seiner Strafsache an eine andere Anklagebehörde dar.

Verdacht auf Geldwäsche

Die Justiz prüft gegen Amon den Verdacht der Geldwäsche. Er soll als Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB eine Scheinrechnung über 10.000 Euro "Druckkostenbeitrag" an die Telekom verantwortet haben. Für die Zahlung gab es offenbar keine Gegenleistung. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Erstellt am 06.04.2012