© Kurier/Jeff Mangione

Politik Inland
07/16/2019

Was ist und was will das Ökosoziale Forum?

CO2- und Finanztransaktionssteuer: Forderungen aus der ÖVP fernab der geltenden ÖVP-Politik.

von Bernhard Gaul

Das Ökosoziale Forum ist tief in Teilen der ÖVP verwurzelt. Im November 1989 formulierte der damalige ÖVP-Vizekanzler Josef Riegler die Idee der Ökosozialen Marktwirtschaft. Diese wird als Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft gesehen und hat die „Balance zwischen freiem Wettbewerb, sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz“ zum Ziel, also den Ausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen. Doch, wie das Forum es beschreibt: „Von dieser Balance sind wir heute weit entfernt. Wir leben auf Kosten der nächsten Generationen. Egal, ob wir uns die Finanzkrise mit ihren wirtschaftlichen und sozialen Folgen anschauen oder den Klimawandel – unsere Lebensweise ist nicht enkeltauglich.“ Aber was heißt das konkret?

CO2-Lenkungsabgabe

Aktuell fordert Präsident Stephan Pernkopf – er ist Niederösterreichs ÖVP-Landesrat für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, etwa eine Abgabe auf fossile Energieträger. „Die Lenkungsabgabe ist eine der wesentlichsten und effektivsten Stellschrauben, klimaschädliches Handeln unattraktiver zu machen und dem Klimawandel entgegenzuwirken“, heißt es dazu aus dem Forum. Pernkopf sieht in der Lenkungsabgabe einen ökosozialen Weg, die Pariser Klimaziele bis 2050 zu erreichen.

Konkret sollen -Emissionen mit einem Preis versehen werden, um „verursachungsgerecht“ Steuereinnahmen zu lukrieren – nach dem Motto „Wer mehr emittiert, zahlt mehr“. Wer früher auf klimafreundliche Alternativen umsteigt, erhält nach deren Modell dafür eine Förderung und zahlt anschließend weniger. Somit würden fossile Energieträger schrittweise unattraktiver und die Emissionen aus deren Nutzung sinken.

Basis der Forderungen ist freilich die Nachhaltigkeit: Etwa in Form der Bioökonomie, die dazu beitragen soll, die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen in der gesamten Volkswirtschaft zu reduzieren. Wichtige Themen sind aber auch die ländliche Entwicklung, Generationengerechtigkeit und eine effektive Entwicklungspolitik für ärmere Staaten.

Das Forum setzt sich aber auch für Reformen des Finanzmarktes ein und fordert etwa eine Finanztransaktionssteuer.

Seit 2001 gibt es auch das Ökosoziale Forum Europa, seit 2014 ist Ex-Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger dessen Präsidentin. Riegler und Franz Fischler sind Ehrenpräsidenten.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.