Was die Regierung den Beamten abverlangt

Zuerst wurde ihnen gegeben, jetzt wird ihnen genommen. Um durchschnittlich 2,95 Prozent besserte die Regierung die Gagen der Staatsbediensteten für 2012 auf; 280 Millionen Euro machte sie dafür locker. Jetzt, zwei Monate nach dem Gehaltsabschluss, verlangen Rote und Schwarze den Beamten und Vertragsbediensteten viel ab: 1,8 Milliarden Euro sollen sie bis 2016 zum Sparpaket beitragen. Dazu kommen noch 750 Millionen Euro durch Reformen im Verwaltungsbereich. Macht in Summe 2,65 Milliarden Euro.

Laut KURIER-Recherchen sind die Arbeitsplatzsicherungsabgabe und die Streichung eines Biennalsprungs (automatische Gehaltsvorrückung alle zwei Jahre, Anm.) vom Tisch. Stattdessen wird es für die öffentlich Bediensteten „2013 eine Nulllohnrunde und 2014 eine moderate Lohn-Erhöhung (mehr als ein Prozent, Anm.) geben, sagt ein Insider. Fixiert wurden auch der Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst sowie eine Reduktion der Überstunden.

Flexibles Personal

Damit es deswegen nicht in dem einen Ressort an Personal mangelt, während im anderen nicht mehr so viel nötig ist, wird der Versetzungsschutz gelockert. Es soll ein zentrales Personalmanagement geben, um Mitarbeiter flexibler einsetzen zu können.

Zu den Einsparungen beim Personal kommen noch zahlreiche Strukturreformen in der Verwaltung wie etwa die Schließung von Bezirksgerichten oder die Zusammenlegung von Landespolizeikommanden und Sicherheitsdirektionen.

Das Paket ist zwischen SPÖ und ÖVP akkordiert. Der Sanktus der Gewerkschafter stand vorerst aus. Beamten-Boss Fritz Neugebauer und seine Stellvertreter Richard Holzer und Peter Korecky (FSG) sowie Wilhelm Gloss (FCG) pochten bis zuletzt darauf, das gesamte Sparpaket zu sehen. Ihr Argument: Die Beamten würden schließlich auch andere Spar- und Steuermaßnahmen spüren. Sie dürften nicht überproportional belastet werden.