Warum sich das Finanzministerium über die Präsidentin des Rechnungshofes ärgert
„Mit Optimismus für Österreich: Wohlstand erhalten, Zukunft gestalten.“ Unter diesem Titel hatte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am 18. Oktober sein Budget für 2024 im Parlament präsentiert. Bei Einnahmen von 102,6 Milliarden Euro und Ausgaben von 123,5 Milliarden Euro musste er zwar ein Defizit von 20,9 Milliarden Euro verkünden. Er verwies dennoch auf nachhaltige Investitionen in die Zukunft und gab sich trotz des starken Minus zufrieden.
Finanzminister Magnus Brunner
Dass diese Zahlen bei den Oppositionsparteien eine Welle an Kritik auslösen würden, war ihm klar. Das war auch im Vorjahr trotz eines geringeren Minus nicht anders gewesen. Und dass auch der Präsident des Fiskalrates, Christoph Badelt, keinen Applaus spenden wird ihm von Anfang an klar gewesen.
Im Finanzministerium wurde das alles ziemlich stoisch zur Kenntnis genommen. Lediglich eine Person sorgte mit ihrer Kritik für einigen Ärger: Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker.
"Sorglos Budget"
Sie hatte kurz nach der Budgetpräsentation in einem Interview mit der „Presse am Sonntag“ erklärt, dass sie den Optimismus des Finanzministers nicht teilen könne. Vielmehr habe dieser ein „Sorglos-Budget“ vorgelegt. Wörtlich ist in dem Interview als eine Antwort zu lesen: „Ein Budget kann kein Sorglos-Paket für alle sein. Es muss ein gezieltes Budget mit Schwerpunkten und Prioritäten sein. Wir stehen ein Jahr vor der Wahl. Geldverteil-Aktionen vor der Wahl würde ich sehr ablehnen.“
Der Ärger im Ministerium in der Johannesgasse in Wien hat wohl weniger mit der Kritik an sich zu tun, als mit der Tatsache, dass der Rechnungshof in den Budgetverhandlungen auch selbst eine saftige Erhöhung gefordert hatte. Der Wunsch soll bei 20 bis 30 Prozent mehr an Geldmitteln gelegen haben, wird kolpoertiert. Geworden ist es letztendlich ein Plus von 11 Prozent.
Waren im Voranschlag für das Jahr 2023 noch 42,2 Millionen Euro für den Bundesrechnungshof vorgesehen, so werden ihm im kommenden Jahr 46,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen, heißt es auf KURIER-Anfrage. Die zusätzlichen Millionen werden für Personal, IT-Sicherheit, Gutachten aufgrund Parteiengesetz und Hardwareausstattung verwendet werden. Diese Aufstellung ist zumindest im Budgetvoranschlag 2024 zu finden. Im Jahr 2022 waren es noch 37,4 Millionen Euro gewesen. Gleichzeitig werden im kommenden Jahr die Planstellen um fünf Personen auf 328 Mitarbeiter aufgestockt.
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