Vorzugsstimmen-System soll reformiert werden

Sebastian Kurz konnte beim jüngsten Urnengang 35.700 Vorzugsstimmen sammeln – das war Rekord: Kein anderer Politiker konnte so viele Bürger davon überzeugen, ihm persönlich seine Stimme zu geben. Gebracht hat es Kurz dennoch nichts. Er hätte 80.000 Vorzugsstimmen gebraucht, um auf der ÖVP-Wahlliste vorgereiht zu werden.

Künftig will man diese Hürde ein wenig heruntersetzen, berichtet das Ö1-Morgenjournal. Sieben Prozent der Parteistimmen waren es bisher, die für eine Vorreihung nötig gewesen wären, ab der nun anstehenden EU-Wahl sollen es nur mehr fünf sein. Kling nach weniger, ist aber auch nicht viel leichter zu erreichen: In Kurz‘ Fall hätte es dafür 56.000 Stimmen gebraucht, rechnet das Morgenjournal vor.

Politik der kleinen Schritte

Für den Wahlrechtsexperten Klaus Poier ist dies dennoch ein kleiner Fortschritt: "Die Politiker wollen sich hier ein bisschen herantasten, sie wollen die Listen nicht völlig öffnen und den Wählern überlassen. Daher senkt man das nur schrittweise, um zu sehen, was für Auswirkungen hat das in der Praxis. Dass man sich aus Sicht der Bürger stärkere Maßnahmen erwartet hat, das ist richtig, aber ich denke, man sollte jetzt auch einmal den kleinen Schritt anerkennen", so Poier auf Ö1.

In der ÖVP verweist man darauf, dass diese Politik der kleinen Schritte ein Ergebnis aus dem Koalitionskonsens sei. Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl im Radio: "Die Einigung mit der SPÖ ist die Senkung dieser Hürde der Vorzugsstimmen. Ich kann mir auch noch weitere Wege vorstellen. Aber da brauchen wir Zustimmung von anderen Parteien." Er verweist als Option auf das Südtiroler Modell, wo ausschließlich die Wähler durch ihre Vorzugsstimmen bestimmen, wer ein Mandat bekommt. Auch die niederösterreichische VP mache dies in den regionalen Wahlkreisen so.

Die SP sieht dies ein wenig anders. Verfassungssprecher Peter Wittmann sieht mehr Negatives an dieser Variante: „Der Bürger hat sich auch für den Frank Stronach entschieden. Das ist dann irreversibel.“ Er meint, dass die Reform auf regionaler Ebene aber durchaus positive Effekte haben werde.