Politik | Inland
07.08.2018

Wahlposse um möglichen Stimmenkauf bei blauen Arbeitnehmern

Wegen 2700 Euro muss Bundes-Wahl bei FPÖ-Teilorganisation wiederholt werden. Landespartei hält sich bei peinlicher Causa raus.

Gerhard Knoll wollte sich nur den Verwaltungsaufwand sparen, beteuert er – und jetzt hat er ein Problem. 100 Euro hat der oberösterreichische Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) den Delegierten seines Landes, die nach Graz zum Bundestag angereist sind, bar auf die Hand gegeben.

Nun wären 100 Euro als Schmiergeld nicht viel, für das FA-Bundesvereinsgericht aber genug, um die Wahl aufzuheben. Knoll, der mit 53,27 Prozent der abgegebenen Stimmen knapp (obwohl es keinen Gegenkandidaten gab) zum Bundesobmann gewählt wurde, muss jetzt, zweieinhalb Monate später, wieder seinen Posten räumen. Das interne Schiedsgericht befand, dass die Aufwandsentschädigung das Potenzial gehabt hätte, die Wahl zu beeinflussen – 107 Stimmen wurden abgegeben, 25 Delegierten hat Knoll die 100 Euro in bar überreicht.

Den Verdacht des Stimmenkaufs weist Knoll im KURIER-Gespräch zurück. Er habe, wie gesagt, ja nur Verwaltungsaufwand sparen wollen. Üblicherweise bekommt jeder Delegierte für seine Anreise ein Kilometergeld von 42 Cent, das im Nachhinein überwiesen wird. „Wir haben uns im Gremium überlegt, dass wir mit 100 Euro pro Person als Pauschale günstiger unterwegs sind und uns Büroarbeit ersparen“, erklärt Knoll, der zusätzlich zwei Gästen, die nicht stimmberechtigt waren, die Pauschale gönnte. In Summe geht es also um 2700 Euro, die jetzt zur Wahlwiederholung führen.

„Schlechte Verlierer“

Eine Peinlichkeit? Knoll betont, er habe es nur gut gemeint. „Beim nächsten Mal werden wir aber wieder die übliche Refundierung machen, auch wenn es etwas mehr Aufwand ist. Das haben wir daraus gelernt.“ Das Urteil des internen Schiedsgerichts sei „zu akzeptieren“, sagt der nunmehrige Ex-Bundesobmann. In der Causa spricht er von „schlechten Verlierern“, scheint also eine Ahnung zu haben, wer ihn intern angezeigt hat.

Seinen Posten musste er wieder an seinen Vorgänger Bernhard Rösch, gleichzeitig Wiener Landesobmann und Bundesrat im Parlament, übergeben. Offen bleibt bis zum Bundesvorstand im September, ob Rösch oder Knoll bei der Wahlwiederholung für die Spitzenposition vorgeschlagen werden. Knöll: „Interessieren würde es mich schon, aber es kommt darauf an, ob es erwünscht ist.“

Die FPÖ-Landespartei hält sich aus der Causa heraus, vom Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner ist – urlaubsbedingt – keine Stellungnahme einzuholen. RL