© APA/ROBERT JAEGER

Nationalratswahl 2013
09/16/2013

Wahlkampf verlagert sich ins Parlament

Drei Sondersitzungen: Lehrerdienstrecht und Korruption sollen Regierung in Bedrängnis bringen

Zwei Wochen vor der Wahl legen die Oppositionsparteien die Finger in die Wunden der Regierungsparteien. FPÖ, Grüne und Team Stronach nützen ihr Recht auf eine Sondersitzung im Parlament.

Am Dienstag werden die Grünen Aufklärung zum Thema Parteienfinanzierung verlangen, erklärte die Abgeordnete Gabriela Moser am Montag. Justizministerin Beatrix Karl (VP) wird mit einer Dringlichen Anfrage eingedeckt, warum just vor der Wahl die Telekom-Geldflüsse Richtung BZÖ untersucht werden, jene Richtung ÖVP hingegen nicht.

Schon am Mittwoch folgt dann die nächste Sondersitzung: Das Team Stronach beantragte eine Sitzung zum Lehrerdienstrecht. Man wolle der Regierung die Chance geben, das Lehrerdienstrecht gegen den Widerstand der Gewerkschaft vor der Wahl umzusetzen, so Klubchef Robert Lugar. Geplant ist auch eine Dringliche Anfrage an SP-Unterrichtsministerin Claudia Schmied.

Das Thema Soziales wollen schließlich die Freiheitlichen aufs Tapet bringen. Am Montag brachte die FPÖ den Antrag für eine dritte Sondersitzung ein, innerhalb von acht Werktagen muss die Sitzung nun stattfinden.

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