Politik | Inland
21.04.2018

Wahlkampf-Verbot: Türkischer Minister wütet gegen Kurz

Nach der Ankündigung des Kanzlers, türkischen Politikern Wahlkampfauftritte zu verwehren, äußert Celik Unverständnis über Österreich.

Der türkische Europaminister Ömer Celik hat am Samstag die Aussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Vorfeld der im Juni geplanten türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Österreich unerwünscht seien, scharf kritisiert. Es sei klar, dass sich Kurz "nicht auf demokratische Prinzipien stütze, wenn er so eine Entscheidung" treffe.

"Mit dieser Vorgehensweise vergiften Österreich und die Niederlande die demokratischen Werte ihrer eigenen Länder", schrieb er auf Twitter. "Sie tragen zur Entwicklung von rassistischen politischen Bewegungen, die gegen die Werte der Europäischen Union gerichtet sind, bei", so Celik laut Nachrichtenagentur AFP weiter.

Kurz hatte am Freitag im Ö1-Frühjournal gesagt, dass er Wahlkampfauftritte türkischer Politiker und die Instrumentalisierung der türkischen Community in Europa nicht zulassen werde. Auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte hatte erklärt, dass "die Durchführung von Kundgebungen in den Niederlanden angesichts der vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei nicht wünschenswert" sei. "Es handelt sich um türkische Wahlen, der Wahlkampf muss folglich in der Türkei bleiben", sagte Rutte auf einer Pressekonferenz, da "die türkischen Kundgebungen die öffentliche Ordnung in den Niederlanden gefährden könnten".

Türkei wählt früher

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte diese Woche vorgeschlagen, die Wahlen um fast eineinhalb Jahre vorzuziehen, und auf den 24. Juni zu legen. Das Parlament hatte der Vorverlegung am Donnerstag zugestimmt. Die Wahl wird damit im Notstand abgehalten, unter dem Grundrechte eingeschränkt sind. Bei einer Wiederwahl würde Erdogan deutlich mehr Macht erhalten.

Auftritte türkischer Politiker vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei in mehreren europäischen Ländern hatten die Beziehungen zwischen Ankara und Österreich, Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz vergangenes Jahr schwer belastet. Erdogan hatte daraufhin etwa Deutschland sogar "Nazi-Methoden" vorgeworfen.