Wahlkampf-Sager im KURIER-Check

Wahlkampf ist frei nach Michael Häupl nicht nur die „Zeit fokussierter Unintelligenz“. Beim Buhlen um die meisten Stimmen geht es zuallererst auch um den Kampf um die meiste Aufmerksamkeit. In den Wochen vor der bundesweiten Wahl am 29. September formulieren Politiker aller Lager besonders plakativ. Die gezielte Provokation wird nicht zur Ausnahme, sondern zur Regel – mitunter auf Kosten mancher Fakten, manchmal auch auf Kosten der Wahrheit.

Der KURIER nimmt mit dem KURIER-Faktometer ab sofort die wichtigsten Wahlkampf-Aussagen unter die Lupe und prüft sie auf ihren Wahrheitsgehalt – von richtig über halbwahr bis ganz falsch. Als erster auf dem Prüfstand steht der erste Aufreger des Nationalratswahlkampfs 2013 aus dem Hause Maria Fekter.
Das Ergebnis der Überprüfung finden Sie hier.

„Faymann-Steuern“ verunsichern die Wirtschaft, trommelt die ÖVP und die Finanzministerin hat selbst gestrickte Zahlen parat. 70.000 Jobs wären durch die Abwanderung ausländischer Firmen in den Jahren 2008 bis 2012 verloren gegangen. Kanzler Faymann haben den Wirtschaftsstandort vernachlässigt bis massiv gefährdet, sagt Fekter.

Das kann die SPÖ so nicht stehen lassen. Schließlich ist der Kampf für einen wettbewerbsfähigen Standort und das hohe Beschäftigungsniveau für Faymann eine „tägliche Herausforderung“. Die Debatte kam, wie sie kommen musste: vom Schlechtreden des Wirtschaftsstandortes ausgerechnet durch die Wirtschaftspartei ÖVP bis hin zur Seriosität der Fekter-Studie, die locker auf einem A4-Blatt Platz findet. Die Ministerin beruft sich auf die „steuertechnische Expertise“ ihres Hauses. Ihre Kritiker sagen, Fekter habe das Ministerium für ein parteipolitisches Anliegen missbraucht.

Offengelegt, wie man auf die angeblich 70.000 verlorenen Jobs kommt, wird nicht. Die Nachprüfbarkeit der Aussage ist daher alles andere als einfach und damit ein klarer Fall für das KURIER-Faktometer.

Lassen Sie uns Fakten prüfen!

Sie wollen wissen, ob die Aussagen eines Politikers oder einer Politikerin der Wahrheit entsprechen? Schicken Sie uns ein Mail mit der Aussage und der Quellenangabe an newsroom@kurier.at.