Vizekanzler Michael Spindelegger und Bundeskanzler Werner Faymann

© APA/ROLAND SCHLAGER

Wahlkampf
09/22/2013

Regierungsparteien sind auf den ORF sauer

Um die „Elefantenrunde“ am Donnerstag ist ein Streit entbrannt.

Der ORF pokerte hoch – und verlor: Eine für Donnerstag geplante TV-Konfrontation mit den Spitzenkandidaten aller Parlamentsparteien wird nicht wie geplant stattfinden. In mehreren Programmzeitschriften heißt es noch: „Drei Tage vor der Wahl diskutieren die Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, den Grünen, dem BZÖ und dem Team Stronach.“ Doch daraus wird nichts.

„Wir haben diesen Termin bereits im Sommer abgesagt, um Zeit für die abschließende Tour durch die Bundesländer zu haben“, heißt es aus der ÖVP. Ähnliches hört man aus der SPÖ: „Die SPÖ-Bundesgeschäftsstelle hat nie eine Teilnahme von Bundeskanzler Werner Faymann zugesagt.“ Die Parteien unterstellen dem ORF, darauf spekuliert zu haben, dass sie doch noch teilnehmen werden. In parallelen Aussendungen hieß es unisono, man ersuche den ORF, „die Berichterstattung so zu gestalten, dass die Öffentlichkeit korrekt informiert wird.“

Beim ORF plant man nun offenbar, die Sendung ohne Regierungsspitzen (und Frank Stronach, der ebenfalls absagte), zu machen – und stattdessen Statements von Faymann und Spindelegger einzuspielen. Das wäre freilich ein aufgelegter Elfer für die Opposition, um heftige Regierungskritik zu üben. „Das wäre unfair“, heißt es von den Regierungsparteien. Weitere Verhandlungen folgen.

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Opposition ist empört

Die Opposition hat am Sonntag geschlossen gegen die Absage von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) bei der "Elefantenrunde" im ORF protestiert. FP-Chef Heinz-Christian Strache nannte die Absage "feig", Grünen-Spitzenkandidatin Eva Glawischnig "mutlos" und BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann "überheblich". Der ORF will trotz der Absagen an der Sendung festhalten.

SPÖ und ÖVP hatten am Samstagabend in koordinierten Presseaussendungen die Teilnahme ihrer Spitzenkandidaten an der ORF-"Elefantenrunde" am Donnerstatg vor der Wahl abgesagt. Für Strache ist das "ein demokratiepolitischer Skandal der Sonderklasse". "Anstatt über die wichtigen Probleme in diesem Land zu sprechen und sich den Argumenten der Opposition zu stellen rennen sie davon", schimpfte der FP-Obmann in einer Aussendung.

"Mutlos"

Für Grünen-Bundessprecherin Glawischnig agiert die Regierungsspitze "mutlos". Sie wirft Faymann und Spindelegger eine Einschränkung demokratischer Entscheidungsmöglichkeiten der Wählerinnen und Wähler vor. Außerdem erinnert sie daran, dass die Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und Wolfgang Schüssel (ÖVP) sehr wohl an den Diskussionssendungen teilgenommen hätten. "Faymann und Spindelegger werden die Rechnung für ihre Demokratieverweigerung am Wahltag präsentiert bekommen", so Glawischnig.

BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann kritisierte die "Arroganz, Überheblichkeit und Abgehobenheit" der Regierungsspitze. Auch er sprach in einer Aussendung von "Demokratieverweigerung". "Die Wähler werden sicher aus dem Nichterscheinen der Beiden die richtigen Schlüsse ziehen", meinte Widmann.

Wie angekündigt nicht an der Elefantenrunde teilnehmen wird Frank Stronach. "Wenn Faymann und Spindelegger nicht kommen, macht das keinen Sinn", sagte sein Sprecher der APA am Sonntag.

ORF-Kommunikationschef Martin Biedermann kündigte auf APA-Anfrage an, trotz der Absagen an der Sendung festzuhalten. Eine ersatzweise Einladung an die Klubchefs jener Parteien, deren Spitzenkandidaten nicht zur Elefantenrunde kommen wollen, werde es nicht geben. Am Donnerstag wird damit also nur eine Dreier-Runde aus FPÖ, BZÖ und Grünen die letzte ORF-Debatte vor der Wahl bestreiten.

Darabos beschwichtigt

Als "absurd" bezeichnet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die Vorwürfe der Opposition: "Der Bundeskanzler nimmt seinen Auftrag, die Wählerinnen und Wähler über das Programm der SPÖ zu informieren, sehr ernst: In acht Fernseh-Diskussionen und zahlreichen LeserInnen- und HörerInnendiskussionen verschiedener Tageszeitungen und Radiosender stellte er sich den Fragen von BürgerInnen, Opposition und Koalitionspartner."

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