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Politik Inland
03/26/2019

Vorarlberg will Kickls 1,50-Euro-Verordnung ignorieren

LH Wallner: Werden Asylwerbern für gemeinnützige Arbeit weiterhin vier Euro bezahlen

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht in Vorarlberg keine Notwendigkeit, den Stundenlohn für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zu senken. "Wir haben hier ein sehr gut funktionierendes Modell aufgebaut", betonte Wallner und verwies auf vier Euro Stundenlohn, der in seinem Bundesland bezahlt wird. Er sehe keinen unmittelbaren Anlass, das zu ändern.

Im wöchentlichen Regierungsfoyer danach befragt, wo er hinsichtlich des Beschränkungsvorschlags von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf 1,50 Euro Stundenlohn stehe, antwortete Wallner: "Mit beiden Beinen in Vorarlberg". Er könne nicht beurteilen, wie es mit den gemeinnützigen Tätigkeiten für Asylwerber anderswo laufe, in Vorarlberg aber sei das entwickelte Modell ein Erfolg.

"Vergleichen nicht mit Zivildienern, sondern mit Saisonniers"

Demnach können Asylwerber für das Land, die Gemeinden oder die Caritas auf freiwilliger Basis gemeinnützig arbeiten. Eine monatliche Verdienst-Obergrenze ist mit 110 Euro angesetzt. Der Landeshauptmann wollte den Verdienst der Asylwerber nicht mit jenem von Zivil- und Grundwehrdienern verglichen sehen, sondern vielmehr mit jenem von guten Saisonniers, die acht Euro pro Stunde bekommen.

Laut Wallner sind freiwillige Tätigkeiten mit vier Euro pro Stunde möglich, "mit 1,50 Euro wohl nicht". Alle, die das System ändern wollten, "müssen erst beweisen, dass es anders besser läuft", stellte der Regierungschef fest.

Rote Gemeinden gegen Kickl-Plan

Deutliche Kritik am Plan der Bundesregierung übte am Dienstag Rupert Dworak, Vorsitzender des GVV Österreich und damit oberster Vertreter der SPÖ-Gemeinden in Österreich: "Wir sind strikt gegen dieses Lohndumping. Städte und Gemeinden sollen weiterhin entscheiden dürfen, wieviel sie Asylwerbern für eine Stunde geleistete Arbeit bezahlen", hieß es in einer Aussendung.
 

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