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Politik Inland

Vor Nationalrat: SPÖ mit Dringlicher zur Teuerung

Morgen tagt der Nationalrat wieder: SPÖ will 5-Punkte-Sofortpaket zur Teuerungsbremse. NEOS stellen neuerlich Antrag zur Abschaffung der Kalten Progression, FPÖ setzt Fristsetzungsantrag zu Impfpflicht

02/22/2022, 12:45 PM

Die SPÖ geht in die morgige Plenarsitzung mit einer Dringlichen Anfrage an die Bundesregierung. Konkret legt sie ein 5-Punkte-Sofortpaket vor, um drohenden Teuerungen entgegenzuwirken und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

So soll die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas halbiert und die Pensionserhöhung vorgezogen werden, wie Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Vizeklubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag sagten.

Neuer Versuch zur Abschaffung der kalten Prgression

Die NEOS kündigten indes neuerlich einen Antrag zur Abschaffung der Kalten Progression im Steuersystem an. Der Regierung warf Parteichefin Beate Meinl-Reisinger eine "Anhäufung von Peinlichkeiten und Unzulänglichkeiten" in den vergangenen Tagen vor, sei es bei der Impfpflicht-Diskussion, beim Energiekostenzuschuss oder beim Klimabonus.

FPÖ: Fristsetzungantrag zum Ende der Maßnahmen

Die Kritiker der Impfpflicht aus anderen Oppositionsparteien in die Pflicht nehmen will wiederum FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er kündigte für die Nationalratssitzung einen Fristsetzungsantrag an, der die bedingungslose Abschaffung der Maßnahme forcieren soll.

Dann hätten sowohl SPÖ und NEOS, als auch kritische Abgeordnete der Regierungsparteien die Möglichkeit, die Impfpflicht zum Fallen zu bringen, so Kickl in einer Pressekonferenz. Den Menschen fehle mittlerweile nämlich schlicht das Verständnis für das "Herumgeeiere" der ÖVP-Grünen-Koalition bei diesem Thema.

5-Punkte-Plan gegen Teurerungen

Laut SPÖ werden die Menschen in ganz Europa gerade von einer der stärksten Preissteigerungen der letzten 20 Jahre getroffen. In den Bereichen Energie, Wohnen und Einkaufen seien die Steigerungen am höchsten, junge Menschen und Pensionistinnen und Pensionisten würden diese am stärksten spüren.

Die SPÖ legt deshalb ein 5-Punkte-Sofortpaket vor, dass die Menschen in den Bereichen, die am stärksten von Preissteigerungen betroffen seien, entlasten soll. "Das Leben ist für viele Menschen nicht mehr leistbar.

Gerade die Preisexplosion beim Heizen und beim Wohnen ist für viele Familien eine Extrembelastung. Die Teuerung ist ein Problem, das uns alle betrifft: arbeitende Menschen, Familien, Pensionisten und Pensionistinnen und Studierende. Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst in Monaten", so Rendi-Wagner.

Deshalb fordert die SPÖ eine auf ein Jahr befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie einen einmaligen Zuschuss für niedrige Haushaltseinkommen in Höhe von 300 Euro. Die Handelspreise auf Strom und Gas hätten sich im letzten Jahr verdreifacht, eine weitere Steigerung aufgrund der Spannungen in der Ostukraine schließt Rendi-Wagner nicht aus.

Um Teuerungen beim Wohnen zu bremsen, fordert die SPÖ die im April anstehende Inflationsanpassung bei Altbaumieten wie im Vorjahr auszusetzen. Die Erhöhung der Richtwertmieten würde rund sechs Prozent betragen. Zusätzlich schlägt die SPÖ einen 500-Euro Wohnbonus, das Streichen der Maklergebühr für Mieter und Käufer sowie eine Mietpreisobergrenze vor.

Studiernede, Pensionisten und Pendler am stärksten betroffen

Am stärksten von den Preissteigerungen betroffen sind laut Rendi-Wagner die Studierenden, Pensionisten und Pendler. Um diese Gruppen zu entlasten, solle die Pensionserhöhung vorgezogen und der Bezieherkreis der Studienbeihilfe ausgeweitet werden.

Außerdem solle die Studienbeihilfe um 10 Prozent erhöht werden. Um die Pendlerinnen und Pendler zu entlasten, fordert die SPÖ eine Reformierung der Pendlerpauschale. Sie solle jene mit geringerem Einkommen begünstigen und ökologisches Verhalten belohnen, so Leichtfried.

Energiegutscheine wie von der Regierung vorgeschlagen, würden laut ihm zwar in die richtige Richtung gehen, die Umsetzung klappe aber nicht. Mit dem Dringlichen Antrag soll nun Druck auf die Regierung ausgeübt werden. "Ankündigungen und Versprechen reichen nicht. Statt Gutschein-Chaos müssen Sofortmaßnahmen gesetzt werden, um die enorme Teuerung rasch abzufedern", so der stellvertretende Klubchef.

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