Von Fischers Abschied bis zum HETA-Gesetz

Dem Parlament steht eine geschäftige Woche bevor. Es gilt nicht nur, den traditionell umfangreichen "Parlamentskehraus" zu bewältigen, zwischendurch wird auch Bundespräsident Heinz Fischer aus seinem Amt verabschiedet. Dies hat zur Folge, dass das Nationalratspräsidium die Aufgaben des Staatsoberhaupts übernimmt.

Aber der Reihe nach: Am Mittwoch geben Kanzler und Vizekanzler Erklärungen zur Situation in der EU nach der Entscheidung zum "Brexit" ab, und es passiert eine Reihe bedeutender Materien den Nationalrat. Ob auch die Ausbildungspflicht dabei sein wird, ist offen – man verhandelt mit den Grünen, deren Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit nötig sind, da sich die FPÖ verweigert.

Grundsätzlich ist geplant, dass Eltern – unter Androhung finanzieller Sanktionen – dafür verantwortlich sind, dass ihre Kinder bis zum 18. Lebensjahr eine Ausbildung absolvieren. Das begrüßen die Grünen, nicht aber, dass Asylwerber ausgenommen sind – worauf die ÖVP besteht. Bis Mittwoch sollte ein Kompromiss stehen.

Sind hier also noch Verhandlungen vonnöten, gibt es bei anderen Gesetzesbeschlüssen keinen Zweifel, dass diese eine Mehrheit erhalten. Das gilt etwa für das Sicherheitspolizeigesetz, auch wenn sich manche Experten daran stoßen, dass bei der "Störung der öffentlichen Ordnung" künftig schon das vage formulierte "berechtigte Ärgernis" Kriterium für die Strafbarkeit werden soll.

Ein Fall für die Gerichte werden könnten die vorgesehenen Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht. Vor allem, dass steuerliche Begünstigungen für ortsübliche Feste von Bezirks- und Ortsorganisationen politischer Parteien eingezogen werden, stößt Wirten sauer auf.

Kein Freudenfest dürfte wohl für alle Parteien wieder einmal ein Beschluss zur HETA werden. Der Nationalrat muss nämlich vorsorgen, dass der von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit den Gläubigern geschlossene Vergleich auch finanziert werden kann.

Am Donnerstag folgt die Reform der Pflegeausbildung, dazu gesellt sich das öffentliche Register für Gesundheitsberufe.

Die Dienstrechtsnovelle bringt unter anderem die "Neuerung", dass künftig auch Vertragsbedienstete Titel wie "Hofrat" tragen.

Ehe die Nationalratsabgeordneten Freitagnachmittag ins Finale des Parlamentsjahres gehen, haben sie am Vormittag gemeinsam mit den Kollegen des Bundesrats in einer festlichen Sitzung Bundespräsident Fischer zu verabschieden. Da nach der erfolgreichen Anfechtung der Stichwahl kein neues Staatsoberhaupt angelobt werden kann, übernehmen im Anschluss die drei Nationalratspräsidenten – unter ihnen der selbst wahlkämpfende Freiheitliche Norbert Hofer – als Kollegialorgan die Aufgaben des Präsidenten.