Politik | Inland
01.07.2018

Volksvotum zum 12-Stunden-Tag: Regierung lehnt ÖGB-Idee ab

Regierung bleibt dabei: Am Donnerstag wird Arbeitszeitgesetz verändert.

Ein wenig war man schon überrascht, so hieß es am Sonntag fast anerkennend in der Kanzlerpartei. Dass es dem Gewerkschaftsbund am ersten Ferientag tatsächlich gelingen sollte, mehr als 80.000 Menschen für eine Demonstration in Wien zu mobilisieren, damit hatte man so nicht unbedingt gerechnet.

An der Haltung der Regierungsparteien hat der Aufmarsch freilich wenig verändert. „Das Gesetz wird am Donnerstag beschlossen – und zwar ohne weitere Änderungen“, hieß es in den Parlamentsklubs von ÖVP und FPÖ. Und daran konnte auch der Aufruf von ÖGB-Chef Wolfgang Katzian nichts mehr ändern, der am Samstag vorgeschlagen hatte, das neue Gesetz einem „ Volksvotum“ zu unterziehen.

Die SPÖ versuchte am Sonntag den 12-Stunden-Tag mit dem Verweis auf die negativen Konsequenzen für Betriebsräte und Betriebsvereinbarungen zu torpedieren. „Die Regierung verhindert durch ihr neues Gesetz, dass Betriebsvereinbarungen wie bisher abgeschlossen werden können“, sagte Parteichef Christian Kern und berief sich auf die angeblich geplante Streichung eines Paragrafen im Arbeitszeitgesetz. „Da bestehende Betriebsvereinbarungen meist befristet und sehr häufig formal bereits ausgelaufen sind, werden diese automatisch durch das neue Gesetz ausgehebelt und ersetzt.“

Angstmache

Doch genau an dieser Stelle erntete Kern den erbosten Widerstand der Kanzler-Partei. Betriebsvereinbarungen sollen dezidiert nicht verschlechtert werden, sagt ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. „Behauptungen, die in eine andere Richtung gehen, sind die Unwahrheit.“ Nehammer sprach einmal mehr von Angstmache.

Faktum ist: Zumindest bis Donnerstag bleibt der 12-Stunden-Tag das politische Thema – auch in den Betrieben. In großen Unternehmen wie bei der voestalpine oder Böhler, bei der OMV oder der Andritz AG werden Montagvormittag Betriebsversammlungen abgehalten. Auch die Verkehrsbetriebe ÖBB und der Postbus werden in den Morgenstunden stehen.

Und dabei bleibt es nicht. Denn wie hat Gewerkschafter Rainer Wimmer angekündigt: „Wir werden jeden erdenklichen Widerstand leisten.“