Volksanwaltschaft: Nachfolgesuche startet

Nach der EU-Wahl ist vor der Wahl der Volksanwaltschaft. Die Amtsperiode der Volksanwälte Günther Kräuter (SPÖ), Gertrude Brinek (ÖVP) und Peter Fichtenbauer (FPÖ) endet nach sechs Jahren am 30. Juni.

Wer ab der zweiten Jahreshälfte mögliche Missstände in der Verwaltung prüfen und für den Schutz der Menschenrechte eintreten wird, das bestimmen die Parlamentarier. Grund: Der Nationalrat wählt die drei Mitglieder der Volksanwaltschaft auf Vorschlag der drei mandatsstärksten Parlamentsparteien.

Fix ist, dass Brinek (67) nach zwei Amtsperioden (das Mandat darf ein Mal verlängert werden) ausscheiden und die ÖVP einen neuen Volksanwalt vorschlagen wird. Fix ist auch, dass Bernhard Achitz, derzeit leitender Sekretär des ÖGB, von der SPÖ statt Kräuter (62) nominiert und Fichtenbauer (72) in Pension gehen wird.

Laut KURIER-Recherchen kommen für die Fichtenbauer-Nachfolge der derzeitige FPÖ-Klubobmann und Strafverteidiger Walter Rosenkranz sowie zwei Kandidatinnen infrage.

Ins Treffen geführt wird die EU-Sprecherin Petra Steger (31), die auf Platz drei hinter Harald Vilimsky und Georg Mayer für die EU-Wahl am 26. Mai kandidiert. Die elffache Basketball-Staatsmeisterin und Tochter des einstigen FPÖ-Chefs und jetzigen Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates, Norbert Steger, wurde im Zuge der ÖVP-FPÖ-Regierungsbildung 2017 immer wieder als „Personalreserve“genannt.

Selbiges gilt für Dagmar Belakowitsch (50). Die promovierte Medizinerin ist FPÖ-Gesundheitssprecherin und u. a. Obmann-Stellvertreterin im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie Mitglied im Ausschuss für Konsumentenschutz.