Vieles hat in diesem Wahlkampf gefehlt

Heute ist also Zeugnisverteilung für die österreichischen Politiker. Für diejenigen, die regiert haben, für die Opposition, aber auch bereits für neue Gruppierungen, die aus Lust an der Selbstdarstellung oder aus Frust über die bestehenden Parteien entstanden sind. Und weil wir schon in der Schule sind: Angesichts der Volksvertreter, die bis zum letzten Tag Kinder herzen, Hände schütteln und sich dabei auch noch fröhlich geben müssen, fällt einem der beliebt-bedrohliche Lehrersatz ein: „Am Abend wird der Faule fleißig“.

Komischerweise fehlte ein ernstes Gelöbnis, es künftig viel besser zu machen, in diesem Wahlkampf. Zwar plakatierte die SPÖ Arbeit und Pensionen, aber wie das gesichert werden soll, haben wir nicht erfahren. Eine Steuerreform will der Bundeskanzler, aber nur wenn das Wachstum es hergeben – und die Millionäre mehr zahlen. Die ÖVP wird die Wirtschaft entfesseln, wird nach Jahrzehnten im Wirtschaftsministerium auch Zeit, aber wird sie auch die Gewerbeordnung liberalisieren? Dürfen wir gar am Sonntag ein bisschen was einkaufen? Die Oppositionsparteien tun sich naturgemäß leichter. Aber auch von dort kam wenig Konkretes, wie das Land wieder mehr Wirtschaftswachstum generieren kann, das auch noch gerecht verteilt werden sollte.

Unwort Verwaltungsreform

Doch noch interessant wurde es, als Werner Faymann im KURIER-Duell mit Michael Spindelegger ein Papier hervorzog, das eine grundsätzliche Veränderung der österreichischen Verwaltung vorsieht. Da sollen Ministerien reduziert und neu organisiert werden, damit endlich nur mehr eine Behörde für Themen wie Schule, Forschung oder Förderungen zuständig ist. Außerdem ist geplant, dass die Länder viele Materien einheitlich gestalten sollen. Ein Jugendlicher in Vorarlberg ist so zu schützen wie einer in der Steiermark. Oder: Die Bauordnungen, die von Land zu Land verschieden sind und dadurch die Firmen behindern, sollen gleich werden.

Das sähe schon nach wirklicher Verwaltungsreform aus. Da würden Beamte eingespart oder für andere Tätigkeiten frei, so würde der Staat sparen, das käme der Wirtschaft zugute. Vizekanzler Spindelegger sagte spontan zu, auch über Versetzung von Beamten zu sprechen. Konkreter wurde es leider nicht.

Dafür haben die Roten bis zum Schluss getrommelt, dass Schwarz-Blau drohe und die Schwarzen wollten uns Angst vor Rot-Grün machen. Alles Unsinn, weil beide Varianten keine Mehrheit haben werden.

Die nächste Regierung wird aber in erster Linie sparen müssen. Da bietet sich der übergroße Verwaltungsapparat vom Bund bis zu den Kommunen an. Leider hat uns keine Partei versprochen, das anzugehen. Und die Regierung wird Maßnahmen treffen müssen, damit die Menschen länger arbeiten. Und sie wird das Milliardengrab Hypo zuschaufeln müssen. Da bleibt kein Geld zum Verteilen. Das wird für Politiker aller Parteien, die genau das am besten können, eine harte Zeit.