Verwaltungsreform: Moser und Beamte wollen gemeinsamen Weg gehen

Justiz- und Reformminister Josef Moser (ÖVP) und die Beamtenschaft wollen bei der Verwaltungsreform gemeinsame Wege gehen. Bei einer Veranstaltung mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) demonstrierte der ehemalige Rechnungshof-Präsident Dienstagabend den Willen zur Zusammenarbeit. GÖD-Chef Norbert Schnedl begrüßte die Initiative, forderte aber eine "Aufnahmeoffensive" bei den Beamten.

"Wenn man Reformen durchführt, dann kann man sie nur gemeinsam durchführen", meinte Moser zum Auftakt der Veranstaltung mit dem Titel "Gemeinsam Österreich weiterentwickeln". Den Ball nahm Schnedl gerne auf. "Wir haben Handlungsbedarf und ich glaube, dass das vom Herrn Bundesminister gesehen wird", meinte der Gewerkschaftschef und: "Wir sind bereit, eine Aufgabenreform mitzutragen."

Schnedl warnte allerdings auch davor, bei einer Reform nicht bloß ans schnelle Geld zu denken, sondern am Anfang auch etwas mehr zu investieren. Auf eine abzusehende Pensionierungswelle im Öffentlichen Dienst müsse mit einer Aufnahmeoffensive geantwortet werden. Und auch bei der Infrastruktur - Stichwort Glasfaser - sei der Investitionsbedarf "enorm". Letztendlich forderte der GÖD-Chef, zu einer "faktenorientierten Diskussion" zu kommen.

Auf die Herausforderungen einer Verwaltungsreform ging auch der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), Rudolf Thienel, in einem Impulsreferat ein. Grundvoraussetzung für den Erfolg sei die Klarheit über die Ziele und den Umfang des Vorhabens. Das Regierungsprogramm sei diesbezüglich ambitioniert, greife viele Vorschläge aus früheren Reformprojekten auf und sei - "entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt - sicher auch realisierbar".