© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
11/06/2019

Verwaltungsgerichtshof: Meischberger muss weitere 1,3 Millionen Euro Steuern nachzahlen

3,7 Millionen Euro hat Walter Meischberger wegen Steuerhinterziehung bereits zurückgezahlt. Nun hat der Verwaltungsrichtshof entschieden, dass auch noch 1,3 Millionen an Umsatzsteuer nachzuzahlen sind.

von Ida Metzger

Steuer zahlen muss jeder. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber nicht für Walter Meischberger. Ausgerechnet beim Deal seines Lebens - der 9,6 Millionen Euro hohen Buwog-Provision (20 Prozent davon bekam Peter Hochegger) - sah er sich von dieser Bürgerpflicht befreit. Wie kam der Ex-FPÖ-Politiker auf diese Idee? Im Zuge der Privatisierung wurde das Buwog-Begleitgesetz geschaffen, wonach die Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwertung der Bundeswohnungen nicht der Steuerpflicht unterlägen.  

Seine damalige Beratertätigkeit für das Österreich-Konsortium sah Meischberger durch den Wortlaut des Buwog-Begleitgesetzes erfasst. Ergo ergab das für den Tiroler, dass er die Millionenprovision steuerfrei kassieren konnte. Erst in der Vorwoche bekräftigte Meischberger seine Sicht in der Steuerfrage vor Richterin Marion Hohenecker im großen Schwurgerichtssaal.

Insgesamt fünf Millionen Steuernachzahlung 

Als der Buwog-Deal 2009 öffentlich wurde, erstattete Meischberger auf Anraten seiner Anwaltes Gerald Toifl (der mittlerweile auch auf der Anklagebank sitzt) bei der Finanz eine Selbstanzeige. Er handelte damals gegen seine Überzeugung. Meischberger erhielt zwar Straffreiheit durch diesen Schachzug und zahlte 3,7 Millionen Steuern an die Finanz nach. Offen war aber noch, ob der Grasser-Spezi auch 1,3 Millionen Euro an Umsatzsteuer zahlen müsse.

Hier blieb Grassers Trauzeuge hartnäckig und ging in dieser Frage bis zum Verwaltungsgerichtshof. Wenig überraschend entschied der Verwaltungsgerichtshof nun vor Kurzem (Urteil liegt dem KURIER vor), dass der Ex-Politiker nun auch die Umsatzsteuer dem Staat noch schulde. Macht insgesamt eine Steuerrückzahlung von fünf Millionen Euro. Extra auftreiben muss Meischberger das Geld nun nicht, denn die Steuerfahnder hielten die Summe von 1,3 Millionen Euro schon seit Jahren zurück, bis die Frage endgültig geklärt ist - was nun mit dem Urteil passiert ist.

Komplizierte Geldflüsse

Um die Millionenprovision diskret auf drei Liechtensteiner Konten zu transportieren, hatte Meischberger einigen Aufwand betrieben. Zuerst ging es nach Zypern, dann über die Omega-Servicegesellschaft ins Delaware nach Liechtenstein. "Mir war absolute Diskretion wichtig. Ich wollte nicht, dass man in Österreich erfährt, wieviel ich verdiene. Mir war klar, dass das sofort einen Flächenbrand auslösen würde", so Meischberger gegenüber dem KURIER. Die Mühe hat sich nicht gelohnt, denn der Flächenbrand brennt schon seit zehn Jahren.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.