Vermögenssteuer: Ein Anflug von Wahlkampf
Sein Teint war blendend, er garnierte ihn mit einem gelassenen Lächeln, und irgendwie sah es so aus, also habe Michael Spindelegger am Vortag noch etwas mitnehmen wollen – von dieser Ruhe am Mondsee, wo er die letzten Tage beim Tennis entspannte.
Allein: Es sollte ihm nicht ganz vergönnt sein.
Denn anstatt für das eigentliche Thema – die Millionen-Hilfe für die steirischen Hochwasser-Opfer (siehe unten) – interessierten sich die Journalisten beim Sommer-Ministerrat für eine andere finanzielle Frage, nämlich für die nach neuen Steuern, oder konkreter: Wie sieht’s aus mit der Verlängerung der Solidarabgabe für Reiche? Und was ist mit der neuen Schenkungs- und Erbschaftssteuer?
Begonnen hat alles am Wochenende mit einer Ansage von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder: "Es wird für ihn ein heißer Herbst", hatte der Rote dem Landwirtschaftsminister der ÖVP, Nikolaus Berlakovich, ausgerichtet. Der Grund: Berlakovich subventioniere die Bauern zu großzügig.
Tags darauf legte SPÖ-Parteimanager Günther Kräuter noch eins nach: Er forderte eine Erbschafts- und Schenkungssteuer und erklärte die "Gerechtigkeit" gleich zum Schlüssel-Wort für den politischen Herbst.
Strategie
Alles Zufall? Im Gegenteil: Die Auftritte von Kräuter und Schieder waren wohl orchestriert – und zwar im Hinblick auf den SPÖ-Parteitag am 13. Oktober.
"Wir müssen unseren Funktionären bis dahin Inhalte bieten, und die Frage nach Reichensteuern bleibt ganz zentral", erklärt ein roter Stratege. Folgerichtig bekannte sich auch Parteichef Werner Faymann gestern ohne Zögern zur Wieder-Einführung der Erbschaftssteuer: "Wenn wir in Zukunft verstärkt auf Bildung und Forschung setzen wollen, brauchen wir neue Einnahmen." Wer mehr verdiene, müsse künftig mehr in den Steuertopf einzahlen. Und Erbschaften, die weniger als eine Million Euro ausmachen, die erfasse die SPÖ-Idee ja ohnehin nicht.
"Ich habe mich gut erholt, bin aber kein anderer geworden", antwortete darauf der Vizekanzler. Er konnte es sich nicht leisten, gar nichts zu sagen, und seine Strategie lautet: Das Thema weitgehend ignorieren, ihm nicht mehr Gewicht geben, als es ohnehin hat. Und so meinte der ÖVP-Chef eher lapidar: SPÖ und ÖVP seien zwei unterschiedliche Parteien, es sei völlig legitim, verschiedene Meinungen zu haben – und damit hat sich’s.
Nicht alle im christlich-konservativen Regierungslager sehen die Sache derart gelassen. Im Umfeld von Finanzministerin Maria Fekter etwa herrscht Unmut, "weil die SPÖ längst realisiert haben sollte, dass mit uns keine neue Substanzsteuer zu machen ist". ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner meinte knapp, die Steuerdebatte solle man doch bitteschön später führen.
So gesehen war es von Vorteil, dass Frank Stronach bald in der Innenpolitik mitmischt. Denn als die beiden Parteichefs nach Stronach gefragt wurden, meinten sie unisono: Wer gegen den Euro ist, ist gegen Österreich – und plötzlich war man sich wieder ein wenig einig.
Katastrophenhilfe: 100 Prozent für Härtefälle
Beim Ministerrat am Dienstag ging es auch um Hilfe für die Opfer der Unwetterkatastrophe in der Steiermark.
Rund 50 Millionen Euro beträgt der Schaden, wovon der Bund 20 Millionen Euro übernimmt. Die 3300 privaten Schadensfälle sind darin noch nicht enthalten, weil deren Evaluierung noch nicht abgeschlossen ist.
Vereinbart wurde eine Härtefall-Regelung. Normalerweise werden in Sonderfällen maximal 80 Prozent der Kosten für Schäden ersetzt. Diesmal sollen es bis zu 100 Prozent sein. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte, er wisse, dass es sich dabei um ein paar Einzelfälle handle. Doch Betroffene, die "nicht mehr in der Lage sind, aus eigenen Kräften das Haus oder die Wohnung wieder aufzubauen", seien der Regierung ein besonderes Anliegen. Die Kosten dafür teilen sich Bund und Länder im Verhältnis 60:40.
Zusätzlich wird für Soforthilfe-Maßnahmen ein Fonds beim Landwirtschaftsministerium, dotiert mit 25 Millionen Euro, eingerichtet. Diesen Fonds finanzieren Bund und Länder zu je 50 Prozent.
Außerdem wird sich der Bund an der Wiedererrichtung oder Reparatur von Schutzbauten beteiligen. Anfang September starten die Verhandlungen mit der Steiermark. Es geht dabei um Schutzmaßnahmen bei der Wildbach- und Lawinenverbauung. Der Bund hat in Aussicht gestellt, bis zu 85 Prozent der Kosten zu übernehmen. Ab sofort wird geprüft, welche Projekte vorgezogen werden sollen. Im Katastrophenfonds liegen derzeit 354 Millionen Euro.
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