APA7831416 - 10052012 - WIEN - ÖSTERREICH: Lobbyist Peter Hochegger am Donnerstag, 10. Mai 2012, anl. einer Sitzung des Korruptions-U-Ausschusses im Parlament in Wien. APA-FOTO: HERBERT NEUBAUER

© APA/HERBERT NEUBAUER

Geldflüsse
08/29/2013

Verdacht auf Telekom-Zahlungen an ÖVP und auch SPÖ

Die Justiz ermittelt wegen ÖVP-Parteispenden: 374.000 Euro flossen via Hochegger von Telekom & Co. in einen "ÖVP-Topf". Auch Zahlungen an SP-Politiker aufgeflogen.

Mitten im Wahlkampf sieht sich die ÖVP mit einem Parteispenden-Skandal konfrontiert: Wie News berichtet, soll die Telekom via Werbeagentur Mediaselect Kampagnen der ÖVP finanziert haben. Konkret sollen 2005 und 2006 rund 250.000 Euro von der Telekom an die Mediaselect geflossen sein. Gegenleistung soll es keine gegeben haben; das Geld wurde in einem eigenen „ÖVP-Topf“ geparkt und für ÖVP-Kampagnen verwendet.

Auch andere Unternehmen sollen die ÖVP versteckt finanziert haben: Laut ORF-Radio soll etwa die Raiffeisenlandesbank OÖ 50.000,40 Euro an Mediaselect überwiesen haben, 73.000 die Lotterien. In der Staatsanwaltschaft Wien bestätigt man dem KURIER Ermittlungen gegen Mediaselect. „Wir führen seit dem letzten Jahr ein Verfahren gegen Mediaselect. Es besteht der Verdacht der Abgabenhinterziehung“, sagt eine Sprecherin. Aktuell würden die Finanzbehörden ermitteln; wann ein Abschlussbericht vorliegt, sei noch nicht klar. Pikant: Die Mediaselect ist Tochter der Media.at-Agentur, die in Besitz von Post, Telekom und Lotterien steht.

Hausdurchsuchungen

Aufgeflogen ist die Sache bei Hausdurchsuchungen im Zuge des Telekom-Skandals. Bei Sichtung der Unterlagen stieß der Sachverständige Matthias Kopetzky auf Geldflüsse an die ÖVP. Involviert sein soll auch die Valora von Lobbyist Peter Hochegger bzw. seine Firma Hochegger.com: Die Mediaselect stellte Rechnungen an seine Firma Valora, die wiederum mit der Telekom verrechnete. Bei Aussagen vor der Staatsanwaltschaft soll Hochegger laut News befunden haben: „Im Rechnungstext wurden von mir Scheinleistungen formuliert, vermutlich, um Geld an die ÖVP fließen zu lassen. Ich wusste damals davon.“

VP-Generalsekretär Hannes Rauch spricht von einem Sammelsurium altbekannter Vorwürfe. Die jetzige ÖVP sei sauber. Sollte sich herausstellen, dass zu Unrecht Geld an die ÖVP geflossen sei, werde das zurückgezahlt. Nach derzeitigem Wissen könne er ausschließen, dass Geld auf ein Konto gegangen sei, für das die ÖVP verfügungsberechtigt war.

Schwarz-Blaues Erbe

Reaktion der SPÖ NÖ: „Die Folgen von Schwarz-Blau kommen immer mehr ans Licht.“ Dabei wird auch in Richtung SPÖ ermittelt. Laut Hochegger hat die ihr nahe Echo-Werbeagentur offiziell 20.000 Euro für eine Studie zum Gratiszeitungsmarkt erhalten; es sei eine Unterstützung im Wahlkampf 2006 gewesen. Echo weist die Vorwürfe der illegalen Parteifinanzierung am Donnerstag entschieden zurück (siehe unten).

Wie mehrfach berichtet, diente die Telekom offenbar mehreren Parteien als eine Art Bankomat. Die Justiz beschäftigten zuletzt Zahlungsflüsse von der Telekom an die FPÖ: Anfang August wurde Werber Gernot Rumpold zu drei Jahren Haft verurteilt. Grund: eine verdeckte Telekom-Parteispende an die FPÖ in Höhe von 600.000. Weitere 960.000 soll die Telekom an das BZÖ gezahlt haben. Ziel: Die Partei zu einer Gesetzesänderung zu bewegen.

Zahlungen an SP-Politiker

Aus dem Sachverständigengutachten zur Parteienfinanzierungsaffäre geht zudem hervorgeht, dass auch Geld in Richtung SPÖ geflossen ist. So hat der frühere Telekom-Sprecher der SPÖ, Kurt Gartlehner, bis 2009 127.200 Euro erhalten, schreibt News weiter. Der Gutachter schreibt dazu von "eingekaufter Gunst zugunsten der Telekom".

Auch die Firma von Gartlehners Söhnen bekam Geld, das ursprünglich von der Telekom stammte. Zitat aus dem Gutachten: "Auszuschließen ist (...), dass die Valora AG auch Zahlungen geleistet hätte, wenn hier nicht ein Lobbying-Kontakt, wie dies der Telekomsprecher der SPÖ im Nationalrat darstellt, unterstützt worden wäre."

Der Echo-Verlag, der der SPÖ nahesteht, bekam insgesamt 72.000 Euro. Laut Aussage des Lobbyisten Peter Hochegger, der im Gutachten zitiert wird, handelte es sich bei 24.000 Euro davon um "eine Parteispende für den Nationalratswahlkampf der SPÖ". Der Sachverständige sagt, die damit offiziell bezahlte Leistung sei "nicht nachvollziehbar". Schon 2004 und 2005 flossen ebenfalls je 24.000 Euro als Pauschale. Der Gutachter geht davon aus, "dass es sich hier um Scheinrechnungen handelt."

Gartlehner wies dies gegenüber der APA zurück. Er räumte zwar ein, dass er zweieinhalb Jahre für die "Valora" tätig gewesen ist - aber nicht im Telekom-Bereich. Außerdem habe er "keine Scheinrechnungen, sondern nur welche für tatsächliche Leistungen" gestellt. Und besonders wichtig sei ihm zu betonen, dass die "SPÖ davon keinen Schilling gesehen hat".

Darabos: "Kein Cent geflossen"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat am Donnerstag betont, dass in Sachen Telekom kein Cent und kein Euro an seine Partei geflossen sei. Auf der einen Seite gehe es um Vorwürfe der systematischen Parteienfinanzierung, Geldwäsche und Schwarzgeldkonten im Zusammenhang mit der ÖVP, auf der anderen Seite handle es sich um die Geschäftsbeziehungen der Privatfirma eines (bald, Anm.) ehemaligen Abgeordneten sowie eines Medienunternehmens mit Peter Hocheggers Valora AG, schrieb der Bundesgeschäftsführer in einer Aussendung.

Erklärung für U-Ausschuss-Ende?

Die Vorsitzende des letzten U-Ausschusses, Gabriela Moser sieht indes durch das von News an die Öffentlichkeit gebrachte Gutachten zu den Geldflüssen unter anderem von der Telekom an Parteien geklärt, "warum der Untersuchungsausschuss im Herbst 2012 abgedreht werden musste". Weitere Akten über die Hausdurchsuchung von Valora und MediaSelect vom April 2012 und damit weitere Zahlungen in den ÖVP-Topf sollten im Herbst 2012 geheim bleiben. Nun müssten die damals Verantwortlichen wie etwa Reinhold Lopatka und Hannes Rauch endlich alles auf den Tisch legen. Genauso brauche es Konsequenzen in der SPÖ für die Zahlungen an den Echo-Verlag. Die Telekom und die anderen "Spender" müssten die Zahlungen zurückerhalten, verlangte Moser in einer Aussendung.

Die Listenzweite des Team Stronach, Kathrin Nachbaur, sowie Klubobmann Robert Lugar forderten in einer gemeinsamen Aussendung alle Parteien zu absoluter Transparenz betreffend ihrer Parteifinanzen auf. Man sei nur bereit, mit Parteien in eine etwaige Regierungsverantwortung zu treten, die alle ihre Finanzen, Zuwendungen, Beteiligungen auch im Parteiumfeld öffentlich machten.

Ermittlungen laufen

Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre Telekom-Folge-Ermittlungen gegen die Agenturen White House, Mediaselect sowie Echo noch nicht abgeschlossen. Man warte auf den Bericht der Finanzbehörde, erklärte Sprecherin Nina Bussek am Donnerstag gegenüber der APA. Denn formal ermittelt wird derzeit nicht wegen möglicher illegaler Parteienfinanzierung, sondern wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung - etwa über Scheinrechnungen.

Ermittelt wird schon seit dem vorigen Jahr, betonte Bussek. Den Anstoss gaben Aussagen des Lobbyisten Peter Hochegger über Zahlungen an Firmen im Umfeld von SPÖ und ÖVP. Im Fokus der Behörde stehen die Agenturen Mediaselect, White House und Echo.

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