Pro Jahr werden ab 2015 rund 100 Euro mehr für Pensionen angerechnet.

© APA/BARBARA GINDL

Ministerrat
11/04/2014

Verbesserung für pflegende Eltern beschlossen

Derzeit sind sind jene Personen, die ihre Eltern betreuen, besser gestellt. Schrittweise Angleichung bis 2019.

Das Sozialministerium hat am Dienstag im Ministerrat sozialrechtliche Verbesserungen für Eltern beschlossen, die ihre behinderten Kinder pflegen. Derzeit sind die Betroffenen gegenüber jenen Personen, die ihre Eltern betreuen, schlechter gestellt - etwa hinsichtlich der Anrechnung auf die Pension. Diese Ungleichbehandlung soll nun schrittweise bis 2019 beseitigt werden.

Auch bisher schon konnten sich pflegende Eltern von behinderten Kindern pensionsversichern - ebenso wie Personen, die sonstige nahe Angehörige (wie die Eltern) pflegen. Die Pensionsversicherungsbeiträge werden dabei von der öffentlichen Hand getragen.

Weniger Geld für pflegende Eltern

Allerdings waren Eltern von behinderten Kindern bisher schlechter gestellt: Diesen wurden (über den Familienlastenausgleichsfonds) Beiträge in der Höhe von 1.105,50 Euro pro Monat gezahlt. Die andere Gruppe erhielt über das Sozialministerium hingegen 1.649,84 Euro.

"Mit dem heute im Ministerrat vorgestellten Gesetzesentwurf soll dieser Unterschied schrittweise bis 2019 ausgeglichen werden", sagte Sozialminister Hundstoram Rande der Regierungssitzung. Mehr als 3.500 Mütter und Väter von behinderten Kindern sollen von dieser Verbesserung profitieren.

Die schrittweise Angleichung startet ab 2015: Pro Jahr werden rund 100 Euro mehr für die Pension angerechnet. 2019 sollen die beiden Gruppen dann die gleiche Pensionsgrundlage in der Höhe von 1.649,84 Euro haben. Die Mehrkosten betragen ab dann pro Jahr etwa vier Millionen Euro, die vom Sozialministerium getragen werden.

Neben der Verbesserung bei den Pensionen soll es ab 2015 auch für Eltern von zu pflegenden behinderten Kindern möglich sein, eine Nebenerwerbstätigkeit aufzunehmen. Bisher war dies für diese Gruppe im Gegensatz zu pflegenden Personen naher Angehöriger nicht möglich. Nun können pflegende Mütter (und Väter) von behinderten Kindern eine Erwerbstätigkeit im Ausmaß bis zu 20 Wochenstunden annehmen, ohne ihr Ansprüche auf die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung zu verlieren.

Typischer Hundstorfer-Murks

Die Opposition hat teils mit Kritik, teils mit Lob auf die am Dienstag von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) angekündigten Verbesserungen für pflegende Eltern von behinderten Kindern reagiert. Sowohl FPÖ wie auch Grüne zeigten sich grundsätzlich von den Plänen angetan, bemängelten aber, dass die Verbesserung bis 2019 nur schrittweise erfolgt.

"Die Verbesserung der Pensionsanrechnung für Eltern, die ihre Kinder pflegen, ist ein Schritt in die richtige Richtung", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Er kritisiert allerdings, dass "die bisher bestehende Ungerechtigkeit" nicht in "einem Aufwaschen", sondern nur etappenweise beseitigt wird: "Das ist wieder ein typischer Hundstorfer-Murks", so der FPÖ-Sozialsprecher.

Die Grünen sehen einen Erfolg ihrer Partei, denn sie hätten Hundstorfer auf die unterschiedlich hohen Beitragsgrundlagen in der Selbstversicherung überhaupt erst aufmerksam gemacht. "Wenig Verständnis" hat die Grüne Mandatarin Judith Schwentner jedoch für die lange Übergangsfrist bis 2019: "Vor allem Frauen pflegen ihre behinderten Kinder über Jahrzehnte. Es muss uns ein Anliegen sein, dass die geleistete Pflege nicht auch noch zur Armut im Alter führt. Ich erwarte mir daher mehr Tempo, denn jedes Jahr mit einer niedrigeren Beitragsgrundlage verringert die Pension dieser Frauen."

Erfreut zeigte sich Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), die einen "wesentlichen Schritt gegen die Benachteiligung von Familien" sah. Über "große finanzielle Verbesserungen", die jenen helfen, "die ohnehin in keiner leichten Situation sind" freute sich die SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig. Lob kam auch vom Arbeiter-Samariter-Bund: "Wir begrüßen die angekündigte Verbesserung für Eltern pflegebedürftiger Kinder sehr", sagte ASBÖ-Bundesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller in einer Aussendung.

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