Van der Bellen: Zustand des Heeres nicht verfassungskonform

Verteidigungsminister Kunasek sieht Van der Bellen als "Mitstreiter" in Sachen Bundesheer.

Das österreichische Bundesheer befindet sich in einem nicht verfassungskonformen Zustand. Das geht aus dem Tagesbefehl zum Jahreswechsel von Bundespräsident Alexander van der Bellen hervor. Darin kündigt der oberste Befehlshaber an, bei den Budgetverhandlungen im kommenden Jahr darauf zu achten, dass der "verfassungskonforme Zustand des Bundesheeres wiederhergestellt" werde.

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat die "klare Position" von Van der Bellen zur Finanzierung des Bundesheeres begrüßt. Er freue sich, den Präsidenten als "Mitstreiter" an seiner Seite zu haben, so Kunasek in einer Aussendung. Auch gab sich der Ressortchef überzeugt davon, dass die Regierung bei den Budgetverhandlungen hinter dem Bundesheer stehen werde. "Ich bin sehr froh darüber, dass der Oberbefehlshaber des Bundesheeres in seinem Tagesbefehl klare Worte gefunden hat", so Kunasek am Samstag. "Ich freue mich, den Herrn Bundespräsidenten als Mitstreiter auf meiner Seite zu sehen, wenn es darum geht, das Bundesheer ordentlich zu finanzieren."

Van der Bellen verlangt mehr Geld fürs Heer

Van der Bellen: Regierung muss "notwendige Ressourcen" sicherstellen

Wörtlich schreibt Van der Bellen: "Das Jahr 2019 wird entscheidend für das österreichische Bundesheer und seine künftige Einsatzbereitschaft sein. Ich werde daher bei den diesbezüglichen Budgetverhandlungen ein wachsames Auge auf die Wiederherstellung eines verfassungskonformen Zustandes des Bundesheeres haben." Das Bundesheer sei dazu bestimmt, "den Schutz der inneren Ordnung des Staates zu gewährleisten und seine Souveränität gegen jede Bedrohung von außen zu verteidigen". Die politische Führung sei hingegen dafür verantwortlich, "die notwendigen Ressourcen sicherzustellen und einen verfassungskonformen Zustand des Bundesheeres zu gewährleisten", äußert sich Van der Bellen unmissverständlich.

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen würden auch in den nächsten Jahren nicht abnehmen. Die Österreicher würden es schätzen, "ein Bundesheer zu haben, auf das sie sich verlassen können", so das Staatsoberhaupt, das sich im Tagesbefehl bei den Bediensteten des Bundesheeres für ihre Leistungen bedankt.

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