Politik | Inland
04.09.2018

Van der Bellen warnt vor "altmodischem Nationalismus"

Diese Tendenzen würden den Weg für "Repression und Oligarchie" ebnen, sagte er bei einer Rede vor Jugendvertretern.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag zum Abschluss der EU-Jugendkonferenz in Wien eindringlich vor "Abschottung und altmodischem Nationalismus" gewarnt. Diese Tendenzen würden den Weg für "Repression und Oligarchie" ebnen, sagte er bei einer Rede vor rund 240 Jugendvertretern.

"Ihr seid die erste Generation in Europa, die in einem Vereinigten Europa geboren wurde", rief der Bundespräsident in Erinnerung. Die junge Generation hätte "von der Freiheit und dem Wohlstand" profitiert, den die Nachkriegs-Institutionen gebracht hätten. "Es wäre aber töricht anzunehmen, dass es automatisch so weitergehen wird." Die Unsicherheit und der gesellschaftliche Wandel würden dazu führen, dass "manche Leute" nach einer "neuen europäischen Ordnung" auf der Grundlage von Abschottung und Nationalismus rufen würden.

Mit Blick auf die Jugendvertreter gab sich Van der Bellen aber zuversichtlich, dass "Europas Zukunft in guten Händen ist". Mit der Ausarbeitung der sogenannten "Youth goals" ("Jugendziele") hätte die Jugend bewiesen, dass sie ein "aktives Interesse an der Gestaltung der Zukunft Europas" habe. Die Herausforderungen seien groß, er hoffe aber, dass die Jugend die "bewusste Entscheidung" treffe, "pessimistische Weltanschauungen" abzulehnen, und Probleme "mit ruhiger Vernunft" zu analysieren. "Seid optimistisch und zuversichtlich, was unsere gemeinsame Zukunft anbelangt."

Bogner-Strauß: "Wirklich inspirierend"

Jugendministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) bezeichnete bei der anschließenden Podiumsdiskussion den am Montag geführten "Youth dialogue" ("Jugenddialog") zwischen Jugendvertretern und Jugendministern im Rahmen des informellen Jugendrats als "wirklich inspirierend". Man habe durch dieses "einzigartige Format" viel voneinander gelernt. Die Implementierung der Jugendziele liege nun an den politisch Verantwortlichen. EU-Jugendkommissar Tibor Navracsics hob erneut die Bedeutung von Erasmus hervor, der "Seele des europäischen Einigungsprojekts". Für die kommenden Verhandlungen über eine "Verdopplung" der Mittel für Erasmus im nächsten EU-Budget brauche er den "politischen und moralischen Rückhalt" der Jugendvertreter.

Für Anna Widegren, der Geschäftsführerin des Europäischen Jugendforums, war die Jugendkonferenz und der Dialog mit den Jugendministern ein wichtiger Schritt, um gegen Diskriminierung aufgrund jugendlichen Alters vorzugehen. Viele junge Menschen würden um ihre wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe kämpfen. Die junge Generation sei alles andere als "apathisch" und "wenig engagiert". Nur würden sie sich von traditionellen Formen politischer Partizipation abwenden, weil die Hürden zu groß seien. Diese Hürden müssten "identifiziert und niedergerissen" werden. In diesem Zusammenhang wünschte sich Martina Tiwald von der Bundesjugendvertretung auch mehr Selbstvertrauen von den Jungen. Zu wenige Jugendvertreter würden sich als "politische Entscheidungsträger" empfinden, obwohl sie das durch ihre Lobbyarbeit durchaus seien. "Es ist unser Recht, an diesem Prozess teilzuhaben."