Politik | Inland
22.05.2018

Van der Bellen: Für Gesetze braucht es mehr als Anekdoten

Der Bundespräsident mahnt bei einem Termin mit NGOs gerade in der Sozialpolitik "evidenzbasierte" Politik ein.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich in der Sozialpolitik für "evidenzbasierte" Maßnahmen ausgesprochen. Man müsse sich Gesetze dahin gehend genau anschauen und dürfe bei deren Erstellung nicht einzelne "Anekdoten" heranziehen, sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Vertretern von Hilfsorganisationen in einer Einrichtung des Roten Kreuzes in Baden.

Van der Bellens Visite galt einem "Henry Laden" des Roten Kreuzes Niederösterreich. Diese Second Hand Boutique stellt den Kunden - etwa Mindestsicherungsbeziehern - gebrauchte, aber bestens erhaltene Bekleidung sowie Einrichtungsgegenstände zu einem leicht erschwinglichen Preis zur Verfügung. Der Bundespräsident erinnerte bei diesem Anlass, dass nicht jeder Österreicher überdurchschnittlich verdiene.

Auch die Rolle der gemeinnützigen Organisationen würdigte Van der Bellen. Der Großteil deren Budgets basiere auf Spenden sowie dem ehrenamtlichen Engagement. Auch Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer nutzte die Gelegenheit, einen Appell an die Entscheidungsträger zu richten: "Die Politik sollte in diesen Menschen nicht nur ein Sicherheitsproblem sehen, sondern auch die humanitäre Seite."

"Wir dürfen die Not nicht vergessen, die es auch bei uns gibt", meinte Caritas-Präsident Michael Landau. Das derzeitige "Netz der Aufmerksamkeit" gehöre gestärkt. Auch er richtete einige Worte an die Regierung: "Der Sozialstaat ist nicht beliebig verschlankbar." Ähnlich sieht es auch Diakonie-Direktor Michael Chalupka. "Es ist gute österreichische Tradition", dass die Erfahrung aller Teile der Gesellschaft in den politischen Prozess miteinfließen", sagte er.

Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf, erinnerte daran, die Jüngsten in der sozialen Debatte nicht außer Acht zu lassen. Jedes Kind verdiene optimale Startbedingungen - "völlig unabhängig davon, was Eltern ins Sozialsystem einzahlen".