Van der Bellen fordert "vollständige Aufklärung" der Causa BVT

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Aufklärung der Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gefordert. In einer Stellungnahme, die dem KURIER vorliegt, betonte der Bundespräsident vor allem die Verantwortung des Innen- und des Justizministeriums.

"Die Vorgänge rund um das BVT sind irritierend. Sie müssen aufgeklärt werden", heißt es darin. "In dieser Hinsicht sind Innen- und Justizministerium besonders gefordert. Denn Nachrichtendienste sind mit hochsensiblen Materien befasst. Der Umgang mit ihnen erfordert besonderes Augenmaß."

Van der Bellen begrüße daher, "dass das Parlament einen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat". Er erwarte "eine vollständige Aufklärung".