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Politik | Inland
06/12/2019

Van der Bellen blockierte Ernennung von ranghohen Offizieren

Bundespräsident äußert parteipolitische Bedenken. Drei Kommandanten üben derzeit Jobs aus, für die sie nicht ernannt wurden.

Eigentlich hätte alles sehr schnell gehen sollen. Am 28. März übermittelte das Verteidigungsministerium dem Bundespräsidenten die Bestellung von drei ranghohen Offizieren, dieser unterschrieb aber nicht und so hängen die Posten nun in der Luft. Die drei Kommandanten üben derzeit Jobs aus, für die sie nicht ernannt wurden.

Der damalige Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) wollte Brigadier Wolfgang Wagner - kurz zuvor erst zum Chef des Kommandos Luftunterstützung mit Sitz in Hörsching aufgerückt - zum neuen stellvertretenden Streitkräftekommandant und „Airchief“ (Chef der Fliegertruppe) machen.

Brigadier Gerhard Christiner sollte Stabschef des Streitkräftekommandos in Graz und Brigadier Alexander Platzer Kommandant der neu geschaffenen Streitkräftebasis in Wien werden. Alle drei Brigadiers wurden im Zuge ihres Aufstiegs zu Generalmajoren befördert.

Unter normalen Umständen eine Formalie - der Präsident unterschreibt die Ernennungen. Kunasek hatte zudem den Festakt in Graz mit dem Inkraftsetzen der neuen Kommandostruktur sowie den entsprechenden Führungspositionen für den darauffolgenden Tag angesetzt. Der Festakt fand auch statt, ebenso die Information über die Bestellung der drei Brigadiers in ihre neuen Funktionen.

Bloß: Alexander Van der Bellen wollte die Ernennungen nicht bestätigen. Und zwar bis heute nicht. Begründung dafür gibt es offiziell keine. Inoffiziell heißt es aber, dass das Staatsoberhaupt mit den Bewertungen der drei Offiziere durch die jeweilige Begutachtungskommission Probleme habe. Denn entgegen sonstigen Gepflogenheiten gab es bei allen drei Bestellungen keine Reihung.

Zwar wurden alle drei als „in höchstem Maße“ geeignet bewertet, zumindest bei einem Offizier soll es aber weniger Zustimmung der Kommission gegeben haben als für einen anderen Bewerber. Der Verdacht: Es könnte sich bei den Postenvergaben um persönliche Wünsche des Ressortchefs bzw. um „parteiliche Besetzungen“ handeln, berichteten die „Tiroler Tageszeitung“ und die „Oberösterreichischen Nachrichten“ in den vergangenen Tagen.

Ungeachtet der fehlenden Zustimmung des Bundespräsidenten üben alle drei Offiziere seit Anfang April ihre ihnen vom Minister zugedachten Positionen aus. Wie lange, ist allerdings fraglich. Zwar dachte man im Ministerium zuerst, die Zustimmung Van der Bellens werde rasch kommen.

Doch mit dem Ende der türkis-blauen Koalition zieht sich diese Entscheidung zumindest bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den Nationalratswahlen hin. Denn bis dorthin werde er keine Ernennungen bestätigen, hatte Van der Bellen kurz nach dem Ende der Koalition kundgetan.

Sollte der künftige Verteidigungsminister nicht mehr der FPÖ angehören, so halten es Insider im Ministerium für sehr wahrscheinlich, dass alle drei Funktionen neu ausgeschrieben werden.