Im Zentrum der Oppositionskritik: Umweltministerin Köstinger.

© DIENER / Guenter R. Artinger

Politik | Inland
05/08/2019

"Untragbar": Opposition zerpflückt Umweltpolitik der Regierung

SPÖ, Neos und Jetzt wollen Umweltministerin Köstinger aus dem "Tiefschlaf" rütteln.

Die Umweltsprecher der Oppositionsparteien haben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch die Umwelt- und Klimapolitik der Bundesregierung gescholten. Sie attestierten der Regierung, beim Artensterben zuzuschauen und nur Symbolmaßnahmen als Antwort auf die Klimakrise zu setzen. Ziel sei es nun, die Regierung beim morgigen Umweltausschuss aus ihrem umweltpolitischen "Tiefschlaf" zu rütteln.

Die bisherigen sieben Umweltausschüsse dieser Regierungsperiode waren aus Sicht der Oppositionsparteien ernüchternd. Von insgesamt 21 Oppositionsanträgen wurden 18 vertagt und einer abgelehnt. Die verbleibenden zwei Anträge wurden im Rahmen ähnlicher Regierungsanträge einstimmig beschlossen. Die Regierung brachte bisher neun Vorlagen in den Umweltausschuss ein - allesamt um internationales oder EU-Recht umzusetzen. Bruno Rossmann von Jetzt (früher Liste Pilz): Die Regierung werde nur tätig, "wenn ihr die EU das Messer ansetzt".

Steuerreform verpasste Chance

In der angekündigten Steuerreform erkannte der Ex-Grüne Rossmann eine verpasste Chance für den Umwelt- und Klimaschutz. Er forderte wie auch Michael Bernhard, Umweltsprecher der Neos, eine ökosoziale Steuerreform. Diese könne die laut einer Anfragebeantwortung von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) drohenden Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele von bis zu 6,6 Milliarden Euro abwenden.

Der Umweltsprecher der SPÖ, Klaus Feichtinger, störte sich an den umwelt- und klimapolitischen Zielsetzungen der Regierung. Diese griffen zu kurz: „Wir erleben ein Massenaussterben und die Reaktion der Regierung darauf ist null." Ein Kürzen der Umwelt- und Klimabudgets, wie es Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Köstinger laut Bernhard planen dürften, würden die Neos nicht akzeptieren. "Wir erwarten Investitionen", sagte deren Umweltsprecher.

Greenpeace fordert "nationalen Schulterschluss"

Greenpeace rief in einer Aussendung die türkis-blaue Regierung dazu auf, ihre Blockadehaltung im Klimaschutz zu beenden und gemeinsam mit den Oppositionsparteien die Klimakrise zu bekämpfen. Der Aufschrei der drei Umweltsprecher zeige den Ernst der Lage. Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer: "Österreich braucht einen nationalen Schulterschluss.“ Nur so könne die Erderhitzung bekämpft werden.