Politik | Inland 22.05.2018

UNO-Menschenrechtskommissar: Kritik an Politik in Österreich

Zaid Raad al-Hussein und Karin Kneissl © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

"Falsche und hetzerische Äußerungen" aus Österreich - Ethnopopulisten als Gefahr für Europa.

UNO-Menschenrechtskommissar Zaid Raad al-Hussein hat bei einem Expertentreffen anlässlich des 25. Jahrestags der Wiener UNO-Menschenrechtskonferenz Kritik an Österreich und Europa geübt. Ethnopopulisten in Europa würden Hass und Angst sähen, sowie "verzerrte und falsche Ideen über Migranten und Menschenrechtsverteidiger" verbreiten, sagte Zaid am Dienstag im Wiener Rathaus.

"In diesem Land – welches angesichts der historischen Rolle Karl Luegers besser als andere die Gefahren ethnischer Spaltung kennen sollte – wurden falsche und hetzerische Äußerungen getätigt, die fundamental im Widerspruch zur Erklärung von Wien stehen", sagte der UNO-Menschenrechtskommissar in Bezug auf Österreich.

Fast überall in Europa hätte der auf Migranten gerichtete Hass Mainstreamparteien "infiltriert" und die politische Landschaft in "Richtung von mehr Gewalt und Leid" bewegt, beklagte der jordanische Diplomat.

Auch Außenministerin Karin Kneissl ( FPÖ) zeigte sich um den Stellenwert der Menschenrechte in der Bevölkerung besorgt: "Es muss uns allen zu denken geben, dass der Verteidigung von Grund- und Menschenrechten zunehmend mit Desinteresse oder gar Misstrauen begegnet wird."

Daher wolle man im Rahmen der Konferenz besonders auf jene Themen achten, welche die Menschenrechtsagenda der nächsten Jahrzehnte prägen werden: Urbanisierung, Digitalisierung, Klimawandel und demografischer Wandel.

Bei der Eröffnung im Rathaus diskutierten am Dienstag unter anderem Max Schrems, der über das Recht auf Privatsphäre im Internet sprach, sowie Nadia Murad, die Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel der Vereinten Nationen. Murad, die als Yezidin selbst mehrere Monate IS-Gefangenschaft überlebte, ermahnte die internationale Gemeinschaft zu entschiedenerem Handeln bei Menschenrechtsverletzungen: "Wenn Sympathiebekundungen und Entsetzen nicht in Taten umgewandelt werden, endet die Hoffnung. Hoffnung braucht Taten, um zu überleben".

Anlass für die Konferenz unter dem Namen "Vienna+25: Building Trust - Making Human Rights a Reality for All" am 22. und 23. Mai im Wiener Rathaus, ist das 25. Jubiläum der Wiener Weltkonferenz über Menschenrechte von 1993. Damals wurde die Wiener Erklärung verfasst, in deren Folge das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf geschaffen wurde. Die diesjährige Konferenz wurde vom Außenministerium gemeinsam mit dem Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen, der Stadt Wien und dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte veranstaltet.

( Agenturen ) Erstellt am 22.05.2018