Unmut über "Resolution" zur Heeresreform

Vergangenen Freitag hat die Regierung per Umlaufbeschluss nach einer längeren Verzögerung die neue Bundesheer-Reform beschlossen. Das Vorhaben wird im Verteidigungsministerium nicht von allen gut geheißen. Öffentlich hat der frühere Verteidigungsminister und Adjutant von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Thomas Starlinger, Wirbel gemacht. Er wurde inzwischen aber besänftigt.

Das Kabinett von Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat versucht, die Wogen zu glätten indem es Starlinger in den Umsetzungsprozess eingebunden hat. Am Samstag ließ man dann wissen, dass eine "Resolution" des Generalstabes zur Reform unterzeichnet worden sei, in der sich alle Generäle, darunter auch der Adjutant des Bundespräsidenten, zur Umsetzung bekannten. Wie sich nun aber herausstellt, haben nicht "alle Generäle" unterzeichnet, sondern nur die Betroffenen, also die designierten neun Direktoren, der Generalstabschef und Starlinger. Das berichtete ein empörter General der APA am Montag. Er und einige andere seien weder gefragt worden, noch hätten sie unterschrieben. Mit Generäle sind in diesem Fall die Generalmajore und Generalleutnante gemeint, davon gibt es rund 25 im Bundesheer.

In der der APA vorliegenden Resolution heißt es: "Der Generalstab bekennt sich klar zum seit 8 Monaten eingeschlagenen Weg der Reorganisation des BMLV und der oberen Führung des ÖBH. Diese ist im Lichte der neuen sicherheitspolitischen Entwicklungen zügig abzuschließen. Der Generalstab hält fest, dass unter Berücksichtigung der verfügbaren personellen und materiellen Ressourcen die militärische Einsatzführung gewährleistet ist. Diese wird im Rahmen der militärischen Landesverteidigung durch eine Bündelung des Personals auf der strategischen und operativen Ebene verstärkt und sichergestellt. Insbesondere die militärische Einsatzführung wird im Zuge der weiteren Streitkräfteentwicklung mit einer Zweijahresfrist evaluiert werden."

Kern der Reform ist eine Umstellung der bisherigen Sektionen in Direktionen. Aus bisher fünf Sektionen in der Zentralstelle werden künftig drei Direktionen, zwei davon sind zivil geführt. Die vom Generalstabschef geführte (militärische) Generaldirektion für Landesverteidigung befehligt acht weiteren Direktionen, die alle Fachbereiche der Truppe abbilden. Aus dem Kommando Streitkräfte wird die Direktion Einsatz, die Luftkomponenten werden in der Direktion Luftstreitkräfte zusammengeführt, in der Direktion Ausbildung werden alle Ausbildungskomponenten gebündelt, das Kommando Streitkräftebasis wird zur Logistik-Direktion, es folgen noch die Direktion Beschaffung, IKT und Cyber, Infrastruktur und militärisches Gesundheitswesen. Alle Führungspositionen werden dabei neu ausgeschrieben.

Die Reform ist nicht nur intern umstritten, FPÖ und SPÖ lehnen diese strikt ab. "Das ist keine Reform für die Truppe, das ist eine Reform für die Freunde von Ministerin Tanner, auf dem Rücken der Verteidigungsfähigkeit. Während in Europa ein Krieg tobt, dessen Ende nicht absehbar ist, wird die Führungsebene des Bundesheeres zerstückelt", bekräftigte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer am Montag seine Kritik. "Damit werden die Führungsfähigkeit und die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres massiv gefährdet, es gibt international keine Vorbilder. Ein solches Experiment zu Zeiten des Kriegs in Europa ist hochgradig unverantwortlich. Das Bundesheer braucht Kommandanten und keine Direktoren."

Ähnlich äußerte sich bereits am Wochenende FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch: "Eine Zentralstellenreform, die eine Fusionierung der militärischen strategischen Ebene mit der Führungsebene hin zu Direktionen zum Ziel hat, zerstört die künftige Einsatzführungsfähigkeit des österreichischen Bundesheers."