Politik | Inland
16.11.2018

"Unfassbare Abschiebung": Wirbel um Kurz-Kritik an Vorarlberger Beamten

Die Vorarlberger seien dafür verantwortlich, dass die schwangere Mutter von Vater und Kind getrennt worden ist.

Ungewöhnlich scharf reagiert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Kritik aus Vorarlberg an einer umstrittenen Abschiebung. In einem Interview mit den Vorarlberger Nachrichten betonte er am Freitag mehrfach, dass Vorarlberger dafür verantwortlich seien, dass eine schwangere Mutter von Vater und Kind getrennt worden sei.

Der Vorfall um eine Familie in Sulzberg hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Als das bestens integrierte Paar mit Kind im Morgengrauen zur Abschiebung abgeholt werden sollte, kollabierte die schwangere Ehefrau aufgrund der Stresssituation und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Regierung: Kein Mitspracherecht für Länder

Ungeachtet dessen wurden ihr Mann und der dreijährige Sohn von den Behörden nach Wien gebracht. Letztlich entschloss sich das Innenministerium jedoch, keine getrennte Abschiebung durchzuführen. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner ( ÖVP) forderte angesichts der Causa, dass die Länder beim humanitären Bleiberecht wieder Mitsprache erhalten, was die Regierung umgehend ablehnte.

Rede von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP)

Der Vorfall in Sulzberg überschattete heute auch einen Auftritt von Kurz bei einem Europa-Bürgerdialog in Bregenz. Dort sprachen ihn zunächst ein ehemalige ÖVP-Kandidat, später eine freiheitliche und eine Grünen-Politikerin kritisch auf die Causa an, worauf sich der Kanzler einer Diskussion stellte, obwohl er die Veranstaltung eigentlich gerade verlassen wollte.

Kurz: Ein solcher Fall wäre verhinderbar

In den VN zeigte er sich nun erbost, nannte den Vorfall in Sulzberg "unfassbar" und wies darauf hin, dass es so etwas bisher nur in Vorarlberg gegeben habe: "Ein solcher Fall wäre jedenfalls verhinderbar, wenn die Vorarlberger Verantwortlichen darauf achten würden, dass Kinder nicht von ihren Müttern getrennt werden." Vielleicht wäre die Aufsicht in Wien früher einzubinden gewesen, findet Kurz.

Freilich: Entschieden hat eine Bundesbehörde, nämlich die Außenstelle des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl in Feldkirch. Das ficht den Kanzler nicht an.

"Das BFA in Feldkirch und die leitenden Personen, die leben hier und kennen die Situation. Von denen erwarte ich mir, dass sie die Gesetze kennen und mit Fingerspitzengefühl vorgehen", sagt Kurz und droht: "Wenn so etwas noch einmal vorkommen sollte, dann wird es eine strengere Kontrolle vonseiten des Bundes geben."

Es sei manchmal einfach, von Vorarlberg auf Wien zu schimpfen: "Aber es sind Vorarlberger, die diese Entscheidungen treffen, in Feldkirch", sagte Kurz.

"Abputzen an Beamtenschaft"

Die Vorarlberger Politik hat am Freitag - mit Ausnahme von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) - entsetzt und empört auf die Kritik von Sebastian Kurz am Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Feldkirch reagiert. "Es ist ziemlich schäbig, sich als Politiker und noch dazu als Kanzler nach völlig berechtigter Kritik an unmenschlichen Abschiebepraktiken an der Beamtenschaft abzuputzen", sagte Landesrat Johannes Rauch (Grüne) gegenüber den Vorarlberger Nachrichten.

 Als "inakzeptabel" bezeichnete der Vorarlberger SPÖ-Nationalrat Reinhold Einwallner die Schuldzuweisungen Kurz' an die Vorarlberger Behörden. Diese hätten lediglich die Bundesvorgaben vollzogen. "Sie sind dabei an die Weisungen des Innenministeriums gebunden. Das sollte man als Bundeskanzler eigentlich wissen", so Einwallner. Nicht die Behörden seien schlecht, sondern das Gesetz. Es sei eines Bundeskanzlers "unwürdig", sich aus der Verantwortung zu stehlen. 

Kritik besser bei Kickl aufgehoben

Kurz sollte seine Kritik daher an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) richten. Kickl habe offenbar Narrenfreiheit, denn "egal, ob BTV-Skandal, Zurückdrängen der Medienfreiheit oder unsinnig hohe Ausgaben für Polizeipferde: Sebastian Kurz hat keine Meinung zu den Untrieben seines Ministers".

Nur Landeshauptmann Wallner zeigte sich am Freitag deutlich zurückhaltend. Nach seiner Reaktion auf das Kurz-Interview befragt, gab er im Rahmen einer Pressekonferenz dem Bundeskanzler in der Sache recht. "Wir haben das sehr sauber besprochen", sagte der Landeshauptmann, der bei dem Kurz-Interview in der Redaktion der Vorarlberger Nachrichten neben dem Bundeskanzler gesessen war.

Bei der Durchführung einer Abschiebung müssten Mindeststandards gewährleistet sein, das sei in Sulzberg nicht der Fall gewesen - dort war ein dreijähriges Kind von seiner schwangeren Mutter getrennt und mit Vater ins Anhaltezentrum nach Wien gebracht worden. Die Verantwortung für das Einhalten der Standards trage das BFA, stellte nun auch Wallner fest. Der Bundeskanzler habe das auf den Punkt gebracht, sagte der Landeshauptmann, der kein "Aufrüsten der Worte" betreiben wollte.