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Politik Inland
08/10/2019

Übergangsregierung: Budget-Streit blockiert Start von FH-Lehrgängen

Weil das Kabinett Bierlein beim Geld zurückhaltend ist, könnten Beamte um ihr Studium umfallen.

von Christian Böhmer

Sie haben sich die Sache mit dem Studium gut überlegt. Sie haben Urlaubstage angespart, manche stellten auf Teilzeit um – immerhin ist das Studium berufsbegleitend, die Vorlesungen mitunter am Wochenende.

Doch drei Wochen bevor 150 Erstsemestrige an der FH Campus Wien mit Bachelor- und Masterstudiengängen „Public Management“ und „Tax Management“ beginnen sollten, ist unklar, ob die Lehrgänge überhaupt stattfinden.

Der Grund: Es fehlen plötzlich zwei Millionen Euro, die längst zugesagt waren.

Das hat damit zu tun, dass die Übergangsregierung keine „neuen“ Mittel beschließen und das Finanzministerium keine Zusage machen will, die seit Jahren stattfindenden Lehrgänge zu bezahlen. „Die Übergangsregierung weiß, dass der öffentliche Dienst dringend qualifizierte Nachfolger braucht. Trotzdem gibt sie das Geld nicht frei. Offenbar wurde das Motto ,Verwalten statt Gestalten’ in ,Blockieren und nicht Studieren’ geändert“, sagt der Studienvertreter der ÖVP-nahen ArbeitsGemeinschaft Jörg Treiber zum KURIER.

Die verunsicherten FH-Studenten, unter denen sich pikanterweise viele Mitarbeiter des Finanzministeriums befinden, sind nur ein Beispiel dafür, wo Nicht-Entscheidungen der Übergangsregierung Probleme schaffen.

Wunsch nach offensiveren Übergangsregierung

„Es wäre wünschenswert, würde die Übergangsregierung offensiver agieren und sich nicht darauf beschränken, in Ministerien Kassastürze zu erledigen“, sagt der stellvertretende Neos-Klubobmann Niki Scherak.

Gerade bei Fragen der Klimapolitik, beim Gewaltschutz oder dem personellen Ausbau der Justiz hofft Scherak auf „konkretere Vorschläge“ des Kabinetts Bierlein. „Die Letztentscheidung liegt ja ohnehin immer bei der Mehrheit im Nationalrat.“

Beim Konflikt um die FH-Studiengänge signalisierte das Finanzministerium am Freitag Gesprächswillen. „Das Ministerium hat eine Finanzierungszusage abgegeben“, sagt eine Sprecherin.

Das bestätigen die betroffenen Studenten. Allerdings habe die Sache einen Haken. „Die Finanzierungszusage bezieht sich nicht auf die Dauer der Lehrgänge, sondern nur auf ein Jahr“, sagt Jörg Treiber. „Unter diesen Voraussetzungen wird die FH die Lehrgänge erst gar nicht starten.“